Skepsis nach Minsk II

Einiges ist noch unklar, nachdem in Minsk der Ukraine-Gipfel der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine, Wladimir Putin, Francois Hollande und Petro Poroschenko, nach einem langen nächtlichen Verhandlungsmarathon zu Ende gegangen ist. Als Erster hat sich der russische Präsident Putin in einer kurzen Pressekonferenz geäußert und dabei verkündet, dass sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine zum 15. Februar geeinigt hätten. Dies bestätigten später die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande.

Minsk II nicht mehr als Minsk I?

Das Ende der Kämpfe und des Mordens in der Ostukraine wäre fraglos ein erfreuliches Ergebnis, doch ist angesichts der dürftigen Angaben zum aktuellen Abkommen Skepsis mehr als geboten. Denn anscheinend geht dieses neue Abkommen - Minsk II - nicht viel weiter als das erste Abkommen von Minsk, das im September 2014 geschlossen wurde. Auch dort waren eine Waffenruhe und der Abzug der schweren Waffen vereinbart worden, doch hat dieser Waffenstillstand nie wirklich gehalten.

Mittlerweile haben die von Russland unterstützten Kämpfer durch militärische Offensiven an allen Fronten Geländegewinne erzielt. Im Zentrum der Kämpfe steht aktuell der wichtige Eisenbahnknotenpunkt von Debalzewo, den die Separatisten angeblich umzingelt haben, den aber die ukrainischen Regierungstruppen verständlicherweise nicht kampflos aufgeben wollen.

Noch sind viele Details des Abkommens entweder unklar oder nicht bekannt. Es bleibt daher große Skepsis, ob die nun für den 15. Februar vereinbarte Waffenruhe wirklich eingehalten wird. Denn letztendlich hat jede Einigung auf einen Waffenstillstand nur dann Aussichten auf Erfolg, wenn die demilitarisierte Zone zwischen den Konfliktparteien ausreichend von unabhängigen Kräften überwacht wird. Andernfalls ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass die Kämpfe fortgesetzt werden.

Von Minsk II nach Brüssel

Es ist zu erwarten, dass Frankreichs Präsident Hollande und die deutsche Kanzlerin Merkel ihre Eindrücke von den nächtlichen Verhandlungen mit Putin und Poroschenko den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mitteilen. Falls sich die Skepsis bewahrheitet, dass auch Minsk II kein Ende des Blutvergießens bedeutet, ist nicht auszuschließen, dass trotz der langen diplomatischen Verhandlungen die Frage nach weiteren Sanktionen oder auch nach Waffenlieferungen an die Ukraine erneut diskutiert werden muss.