Späte Symptombekämpfung

Einsatz im Morgengrauen. 460 Beamte durchsuchen 24 Objekte. Ein Moscheeverein wird verboten. Berlins Innensenator spricht vor der Presse von einem "wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Terrorismus".

Man möchte das gerne glauben. Aber der Großeinsatz zwei Monate nach der Terrorfahrt vom Berliner Breitscheidplatz wirkt eher wie der verspätete Versuch, das Systemversagen der Behörden im Fall Anis Amri durch Aktionismus wettmachen zu wollen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Es war richtig, den Moscheeverein "Fussilet 33" zu verbieten. In dessen Räumen verkehrte nicht nur der Berlin-Attentäter Anis Amri regelmäßig. Neben Amri gingen noch mindestens zehn der rund 150 polizeibekannten Gefährder in Berlin in der Moschee ein und aus. Es ist richtig, die salafistisch-dschihadistische Szene mit solchen Verboten und Durchsuchungen zu stören, zu verunsichern, rote Linien zu ziehen.

Verbot kommt zu spät

Aber das Verbot kommt zu spät. Nicht, weil der Verein seine Räume ohnehin schon in Erwartung des Verbots bereits vor einer Woche geschlossen hatte. Sondern weil die Behörden seit 2015 an dem Verbot arbeiteten. Die Moschee war Ermittlern als "IS-Moschee" bekannt. Nur: Der zuständige Mitarbeiter wurde krank. Das Verfahren blieb in den weiten Fluren des Berliner Innenministeriums liegen. Und ein Rückzugsort für Dschihadisten blieb offen. Fazit eins lautet daher: Wir brauchen keine strengeren Gesetze. Die bestehenden müssen nur umgesetzt werden. Aber eben zeitnah, von verantwortlich handelnden Institutionen. Und wo nötig, muss der arg verschlankte Staat auch wieder etwas Substanz ansetzen, sprich: Personal einstellen.

Kein Platz für islamistische Parallelgesellschaften

Islamistisch-salafistische Parallelgesellschaften haben auch in einer multikulturellen Gesellschaft keinen Platz. Nur: Man kann zwar Moscheevereine verbieten und Moscheen schließen. Aber man kann die extremistische Ideologie nicht verbieten. Wenn jetzt - endlich - Moscheen mit Verbindungen in die extremistische Szene geschlossen werden, suchen sich die Islamisten neue Treffpunkte - zum Beispiel in privaten Räumen. Das werden die Sicherheitsbehörden im Auge behalten müssen. 

Weiteres Fazit: Neben Polizeiaktionen muss Präventionsarbeit geleistet werden. Und um die Deutungshoheit des Islam muss gerungen werden. Weltweit sind ultrakonservative Formen des Islam auf dem Vormarsch, auch in Europa. Zum Teil mit massiver Unterstützung der arabischen Golfstaaten. Europa, Deutschland muss dem entgegen treten. Den Vertretern eines liberalen Islams muss der Rücken gestärkt werden. Denn die gibt es - auch wenn sie weniger gut organisiert sind als die Konservativen und ihre Strukturen erst aufbauen. Ob es einem gefällt oder nicht: Die Muslime sind die am schnellsten wachsende Minderheit in Deutschland. Deshalb sollte alles dafür getan werden, dass sich in Deutschland ein aufgeklärter und liberaler Islam entwickeln kann. Deshalb muss den salafistischen Seelenfängern der Wind aus den Segeln genommen werden.

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