Späte Gerechtigkeit
Das Urteil gegen Radovan Karadzic ist nun gesprochen: Schuldig in zehn von elf Anklagepunkten, darunter Genozid, Deportation, Geiselnahme, Mord, Terror. 40 Jahre Gefängnis für den ehemalige Präsidenten der Bosnischen Serben und seine persönliche Verantwortung an diesen Verbrechen. Ein erwarteter Schuldspruch und doch in seinem Ausmaß gewaltig.
Mit dem Urteil endet ein Prozess, über den in vieler Hinsicht nur in der Superlative gesprochen wurde: Karadzic als der wichtigste Angeklagte und erste hochrangige Politiker in einem der aufwendigsten Prozesse um das größte Verbrechen in Europa nach dem Holocaust.
Sieg über das Verbrechen
Für viele der Opfer der Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina ist dies ein wichtiger Tag, eine Genugtuung, dass das Recht über das Verbrechen siegen kann. Natürlich kann Karadzic in Berufung gehen, und es ist davon auszugehen, dass er dies auch tun wird.
Trotzdem ist das Urteil ohne Zweifel eine wichtige Zäsur in der internationalen Gerichtsbarkeit, ein Sieg des internationalen Völkerrechts gegenüber Kriegsverbrechen. Das Jugoslawien-Tribunal hat kurz vor seiner endgültigen Auflösung und nach vielen Fehlschlägen nun einem der wichtigsten politisch Verantwortlichen seine individuelle Verantwortung nachgewiesen.
Und wenn die Arbeit des Tribunals nun bald zum Abschluss kommt, bleibt es mit allen seinen Schwächen ein Meilenstein auf dem Weg, internationale Standards bei den Menschenrechten durchzusetzen und Vergehen juristisch aufzuarbeiten. Das Gericht hat auch durch das heutige Urteil Maßstäbe gesetzt: Kein Kriegsverbrecher sollte sich mehr sicher fühlen dürfen und Menschenrechte und internationales Völkerrecht mit Füßen treten, kein politisch Verantwortlicher sich dahinter verstecken dürfen, dass er von den Taten seiner Untergebenen nichts gewusst habe!
Die Geister der Vergangenheit
Doch bei allen juristischen Fortschritten in der Ahndung von Kriegsverbrechen, steht die Aufarbeitung der Vergangenheit in den ehemaligen Kriegsgebieten auf einem ganz anderen Blatt. Auch 20 Jahre nach dem Dayton-Abkommen ist die Aussöhnung zwischen den einstigen Kriegsgegnern kaum vorangekommen, sind die Geister der Vergangenheit noch immer wach. Dies wurde auch wieder im Umfeld des Karadzics-Urteils deutlich: Schon im Vorfeld des Urteils haben sich die alten Lager positioniert. Dabei wurde erneut deutlich, dass die Spaltung innerhalb der Volksgruppen Bosniens noch tief ist. Erst am Sonntag taufte Karadzics Nach-Nachfolger Milorad Dodik in Pale ein Studentenwohnheim ostentativ auf den Namen Radovan Karadzic. Welches Signal soll diese Solidarisierung setzen, - kein versöhnliches für die bosnischen Serben, für die muslimischen und kroatischen Mitbürgern im gemeinsamen Staat. Die Aktion reiht sich ein in ein wenig hoffnungsvolles Gesamtbild der Spaltung, Verdrängung von Schuld und Verherrlichung von Kriegshelden.
Wütende Proteste von Karadzic-Anhängern sind nach dem Urteil programmiert, die die Rechtmäßigkeit des Gerichtshofs, des Urteils anzweifeln und nicht selten längst überwunden geglaubte Stereotypen aus der Zeit der Kriege wiederholen. Und die Genugtuung über das Urteil auf Seiten der Opfer dient ihnen nur als Bestätigung.
Keine gemeinsame Identität
An Tagen wie diesen wird eines deutlich: Von einem Zusammenwachsen der ethnischen Gruppen, von einer gemeinsamen Identität in einem gemeinsamen Staat sind die Bürgerinnen und Bürgern in Bosnien-Herzegowina noch meilenweit entfernt. Kinder besuchen ethnisch getrennte Klassen, es gibt keine gemeinsamen Geschichtsbilder, keine gemeinsame Aufarbeitung der Vergangenheit. Getrennte Medien bestätigen den Menschen nur die eigenen Wahrheiten, anstatt zum Nachdenken über die eigene Perspektive einzuladen.
Das Urteil gegen Karadzic ist ein wichtiger Schlusspunkt in der juristischen Aufarbeitung, die gesellschaftliche muss von den Bürgern selbst geleistet werden. Nur über einen ehrlichen, manchmal schmerzhaften Umgang aller seiner Bürger mit der schwierigen Vergangenheit kann das Land eine gemeinsame Zukunft aufbauen.
Karadzic gehört zur traumatischen Geschichte dieses Landes. Seine Ideologie und seine Taten passen nicht in ein modernes Bosnien-Herzegowina, das Teil eines demokratischen Europas sein möchte. Dahinter sollten sich doch eigentlich alle Bürger des Landes vereinen können. Die Urteilsbegründung auf der Basis internationalen Rechts hat dies mehr als deutlich gemacht.
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung!