Starke Bilder, wenig Substanz
Es war ein großes Tauziehen, das wir in den vergangenen Tagen verfolgen konnten: Welche Themen würden es auf die Agenda schaffen, wenn sich der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und der US-Präsidenten Barack Obama treffen? Und auf welchen Minimalkonsens könnten sich die Unterhändler im Vorfeld einigen, damit zumindest etwas Konkretes in dem Abschlussdokument zum Gipfelende steht?
Themen in Hülle und Fülle
Gesprächsstoff zwischen den Vereinigten Staaten und China gibt es mehr als genug: den Konflikt im Südchinesischen Meer, die Sicherheit im Internet, den Kampf gegen den Klimawandel, die jüngsten Schwierigkeiten der chinesischen Wirtschaft, die abgewertete chinesische Währung Renminbi, die US-Zinspolitik, das jüngste Vorgehen Xi Jinpings gegen Menschenrechtsanwälte, den Umgang mit Nordkorea. Fast endlos ließe sich die Liste fortsetzen.
Allerdings: Mit Bewegung wird nur im Kleinen gerechnet. Für die Vereinigten Staaten steht vor allem das Thema Cybersicherheit ganz oben auf der Agenda. Erwartet wird ein Abkommen gegen Cyberattacken, das bei Abschluss mit großer Sicherheit als "historisch" gefeiert werden wird. Nur: Mit den jüngsten Hackerattacken, die China vorgeworfen werden, hat das Abkommen aller Voraussicht nach nichts zu tun. Kleine Schritte sind auch in Klimafragen denkbar, ebenso wie etwas Bewegung bei Investitionen.
Bei den großen Streitfragen dürfte es hingegen keine Durchbrüche geben. Beispielsweise beim Streit über den Bau künstlicher Inseln durch Peking im Südchinesischen Meer. Der Grund hierfür ist so vertrackt wie simpel: In vielen Fragen sind die Interessen der beiden Länder schlicht fundamental unterschiedlich, und ein Kompromiss - ein sich Treffen in der Mitte - nur schwer vorstellbar.
Die höchsten Ehren für China
Doch unabhängig davon, was letztlich in dem Abschlussdokument stehen wird - eines wird es auf jeden Fall geben: starke Bilder. Der chinesische Staatspräsident wird die höchsten Ehren erhalten, die die Vereinigten Staaten Staatsgästen bieten: den formalen Staatsempfang inklusive Salut-Schüssen und Gala-Dinner. Und nach dem Treffen mit Präsident Obama folgt dann noch Xis Rede vor den Vereinten Nationen. Damit werden die chinesischen Staatsmedien Xi Jinping als den Staatsmann präsentieren können, der von der Welt und vor allem von der Weltmacht USA die Würdigung bekommt, die ihm aus chinesischer Sicht zusteht. Sachfragen dürften für Peking dann schon fast eine Nebenrolle spielen.
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