Syrien-Konflikt durch Ankara-Treffen ungelöst
Nicht nur Präsident Ruhani, auch die iranischen Medien aller Richtungen feiern den Dreier-Gipfel in Ankara als außenpolitischen Erfolg Teherans. Verständlich, denn die demonstrative Einigkeit zwischen Iran, Russland und Türkei ist für den Iran wichtig. Wird das Land doch von den USA, von Israel und von Saudi-Arabien als Hauptfaktor der Instabilität in der Region gebrandmarkt. Auch die europäischen Staaten sind wegen Irans ausgreifender regionalen Machtpolitik und wegen seiner Raketenrüstung besorgt, obwohl sie sich, um das Atomabkommen zu stützen – welches Trump in den Mülleimer werfen will – mit Kritik an Teheran zurückhalten.
Der Gipfel in Ankara – der zweite dieser Art nach dem Treffen in Sotschi im vergangenen November – bekommt vor dem Hintergrund der amerikanischen Syrien-Politik eine besondere Note. Denn sollte sich die US-Armee gemäß den Vorstellungen Trumps aus Syrien zurückziehen, ergäbe sich für Russland, Iran und Türkei die Chance, sich über Einflusssphären zu einigen: Die Türkei erhielte demnach in den von der Kurdenmiliz YPG kontrollierten Gebieten freie Hand, Russland und Iran in den übrigen Regionen Syriens.
Fragwürdige Friedensengel
Erdogan beeilte sich auf dem Treffen in Ankara zu versichern, dass die "Koordination mit Russland und dem Iran im Zusammenhang mit den Operationen in Afrin sehr wichtig" sei. Auf diesem Wege werde die "Infrastruktur des Friedens in dieser Region geschaffen." Die Präsidenten Russlands, des Irans und der Türkei präsentieren sich schamlos als Friedensbringer für Syrien, obwohl sie zum fortgesetzten Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung maßgeblich beigetragen haben.
Sollten ausgerechnet sie jetzt eine konstruktive Lösung anbieten, nachdem sie den parallel laufenden Versuch der UN untergraben haben? Das ist höchst unwahrscheinlich, sind doch die Interessen trotz demonstrativer Gipfel-Harmonie zu unterschiedlich. Russland betrachtet Syrien wie eh und je als seinen Militärstützpunkt und wünscht sich ein Regime, das sich mit den Westmächten nicht verbündet und nichts gegen die Präsenz russischer Streitkräfte in Syrien hat. Erdogan dagegen hat zwar kurzfristig die Niederschlagung der Kurden an seinen Grenzen in den Vordergrund gesetzt, aber er ist mit Assads Machterhalt weiterhin nicht einverstanden.
Die iranische Führung wiederum ignoriert die Proteste der iranischen Opposition, die ihr vorwirft, Ressourcen des Staates in Syrien, im Irak, im Libanon und im Jemen zu verbrennen, anstatt die wirtschaftlichen Probleme der Menschen im eigenen Land zu lösen. Nicht zuletzt die jüngste Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Israel wird die außenpolitischen Hardliner im Iran anfeuern – auch dies kein gutes Omen für Syrien.
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