Kommentar: Bundestag hat keine Wahl

Das dritte Griechenland-Paket, das in diesen Tagen nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Staaten der Euro-Zone eilig durch die Parlamente gepeitscht wird, wird nicht das letzte sein. Trotz aller Beteuerungen der Regierungen wissen die Fachleute schon heute, dass auch mit den zusätzlichen Milliarden, die für Griechenland freigegeben werden, die Schuldenkrise nicht gelöst werden kann. Stattdessen wird das Problem nur weiter in die Zukunft verschoben. Im Kleingedruckten der Beschlüsse steht, das hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeräumt, dass weitere zusätzliche Hilfen für Griechenland nicht ausgeschlossen sind. Die Abgeordneten können also schon einen Blick in das Fass ohne Boden werfen, das Ökonomen schon lange kritisieren.

Keine Alternative

Die Regierungsfraktionen in Berlin, aber auch die großen Oppositionsfraktionen, haben dem zusätzlichen Geld für Griechenland zugestimmt. Das haben sie nicht aus europapolitischer Überzeugung oder Barmherzigkeit getan, sondern schlicht, weil es keine Alternative gibt. Jetzt die einmal begonnene Griechenland-Rettung zu stoppen, würde zum Bankrott des Landes führen. Chaos auf den Finanzmärkten und unabsehbare Spannungen innerhalb der Euro-Zone könnten die Folge sein. Mit ihrer Zusage, Griechenland auf jeden Fall in der Euro-Währungsgemeinschaft zu halten, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, festgelegt. Sie muss weiter vorangehen, auch wenn sie nicht weiß wohin.

Der Preis für die Zusage wird jetzt in Ansätzen erkennbar. In den kommenden Jahren wird alleine Deutschland knapp drei Milliarden zahlen müssen, in bar, nicht in Garantien oder Kreditzusagen wie bisher. Die Zentralbanken in Europa sollen auf Zinsgewinne verzichten, die Regierungen sollen Kredite strecken. All das führt zu Mindereinnahmen, deren Höhe seriös schwer zu schätzen ist. Wenn man bedenkt, wie hart sonst in der Haushaltsdebatte um jede Million gekämpft wird, ist es schon erstaunlich, wie locker der Bundestag weitere Milliarden für die Griechenland-Hilfen freigibt. Der Verdacht, dass viele Abgeordnete die sechs Zentimeter dicke Schwarte aus neuen Regelungen und Gesetzen, die erst vor drei Tagen vorlag, gar nicht gelesen oder verstanden haben, ist nicht unbegründet.

Schleiertänze

Bundesfinanzminister Schäuble und die restlichen Mitglieder der Euro-Gruppe verschleiern die Tatsache, dass die Unterstützung teurer wird als angenommen. Die bisherigen Rettungspläne sind nicht aufgegangen, und dass obwohl die durchschnittlichen Bürger in Griechenland ein dramatisches Absinken ihres Lebensstandards meistern müssen. Die meisten Ökonomen, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds gehen davon aus, dass Griechenland ohne Schuldenerlass durch die öffentlichen Gläubiger, also die europäischen Steuerzahler, nicht auf die Beine kommen wird. Den Schuldenschnitt scheuen die Euro-Staaten aber, denn er würde die Milliarden-Kosten für Griechenland auf einen Schlag deutlich machen. Bundesfinanzminister Schäuble hat sich für eine Salami-Taktik entschieden, die Kosten werden scheibchenweise über viele Jahre im deutschen Haushalt auftauchen. Das könnte am Ende noch teurer werden als ein Schuldenerlass. Deshalb sollte man jetzt die Karten auf den Tisch legen und den Griechen einen Teil der Verbindlichkeiten erlassen.

Übrigens haben Regierungschefin Merkel und Finanzminister Schäuble noch im Sommer ausgeschlossen, dass Griechenland mehr Zeit für Reformen und in der Summe mehr Geld erhält. Beide Zusagen sind gebrochen worden, weil die wirtschaftlichen Fakten dazu zwingen. In der Bundestagsdebatte an diesem Freitag hat Wolfgang Schäuble strukturelle Reformen in Griechenland erneut angemahnt. Diese Mahnungen klingen hohl, denn viele Griechen wissen inzwischen nicht mehr, auf was sie noch verzichten sollen. Der griechische Staat macht immer noch neue Schulden, die Wirtschaft schrumpft weiter. Die Kehrtwende soll erst 2014 kommen. Der gewaltige Schuldenberg von dann 180 Prozent der Wirtschaftsleistung ist dann aber immer noch nicht abgebaut. Ob das bis zum Jahr 2022 gelingt, wie jetzt geplant, kann niemand voraussagen.

Niemand kennt den wahren Preis

Die Wahrheit ist, wer Griechenland in der Euro-Zone halten will, der muss dafür einen hohen Preis zahlen. Die Steuerzahler und die künftigen Generationen, die die notwendige Solidarität mit dem EU-Mitglied Griechenland finanzieren müssen, haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie teuer das Ganze wird.

Nach der Debatte an diesem Freitag ist klar, die Dauerschleife aus Rettungspaketen und Streit um Griechenland, wird weiter gehen. Die nächste Reise der Prüfer-Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission steht im Frühjahr an. Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit den Milliarden-Paketen beschäftigen, denn die Links-Partei hat eine Klage angekündigt. Ob sich die Regierungskoalition aus Konservativen und Liberalen mit diesem jüngsten Hilfspaket über die im September 2013 anstehenden Bundestagswahlen retten kann, ist fraglich.