Teurer Tausch für die Ukraine
Natürlich ist die Freude groß, dass es endlich zu einem Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland gekommen ist. 70 Menschen, die überwiegend zu Unrecht vor Gericht standen, sind wieder in Freiheit und können zu ihren Familien und Freunden zurückkehren. Das sind gute Nachrichten, die bei manchen Hoffnungen wecken, dass sich auch in dem festgefahrenen Konflikt um die Ostukraine und die Annexion der Krim etwas bewegt.
Quid pro quo - doch der Preis ist hoch
Auf allen Ebenen tragen Moskau und Kiew diesen Konflikt aus. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und durch die Verhaftung von Menschen. Sie wurden zu politischen Geiseln, die man in einem Deal gegeneinander austauschen kann. Das Motto dabei: Quid pro quo. Wen gibst Du mir für wen? Und welchen Nutzen habe ich davon? Das ist die Logik, nach der auch dieser Austausch zustande kam.
Und nach dieser Logik fällt die Bilanz für die Ukraine nicht so gut aus. Sicher, die Menschen sind frei. Aber Kiew bezahlt dafür einen hohen Preis. Am deutlichsten zeigt das der Fall Wolodymyr Zemach: Überraschend hat ein ukrainisches Gericht noch vor dem Austausch den ukrainischen Staatsbürger auf freien Fuß gesetzt. Dabei wäre er ein wichtiger Zeuge für den bevorstehenden Prozess in den Niederlanden zum Abschuss des Malaysia-Airline-Flugs MH17 über der Ostukraine. Manche Experten glauben sogar, er könnte selbst an der Aktion beteiligt gewesen sein.
Selenskyj brauchte einen Erfolg
Dass dieser Mann nun in Russland ist, ist ein Skandal. Und der belastet die Beziehungen der Ukraine zu den Niederlanden und damit auch zur EU. Vergeblich protestierten niederländische Ermittler. Vergeblich protestierten Abgeordnete des Europarlaments in einem offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj. Doch das neue Staatshaupt folgte der Devise "Ukraine first" und handelte dabei auch mit Eigeninteresse. Denn für Selenskyj ist der Gefangenenaustausch ein Erfolg, den er, erst seit Ende Mai im Amt, gut gebrauchen kann.
Seinem Land aber könnte das Probleme bereiten. Der Abschuss von MH17 markiert den Beginn der EU-Sanktionen gegen Russland als Folge des Krieges in der Ostukraine, in dem der Kreml die Separatisten unterstützt. In Europa könnte nun die Frage gestellt werden: Warum sich solidarisch gegenüber der Ukraine verhalten, wenn die Ukraine selbst keine Solidarität übt? Für den Kreml wäre eine solche Entwicklung ein zusätzlicher Erfolg. Ohnehin kann sich dieser für Russland lästige Zeuge nun vermutlich der internationalen Justiz entziehen.
Politisches Gezerre um unschuldige Menschen
Weitere Fragen wirft der Austausch von 24 ukrainischen Matrosen auf. Deren Schiff hatten russische Grenzschützer im Herbst 2018 vor der Krim gekapert und die Seeleute festgenommen. Das internationale Seegericht der Vereinten Nationen hat bereits von Moskau die unverzügliche Freilassung der Seeleute gefordert. Ohne Gegenleistung wohlgemerkt! Russland ignorierte das Urteil. Nun tauscht es diese Männer gegen eigene Leute aus und zugleich befreit es sich von dem Vorwurf, internationales Recht zu brechen.
Ähnlich ist es bei Filmregisseur Oleh Senzow, der in Russland ohne jeden Beweis zu 20 Jahren Straflager verurteilt worden war. Auch hier muss der Kreml sich nicht mehr rechtfertigen, den Träger des Sacharow-Preises des Europarlaments in einem Gefängnis weg zu sperren, nur weil dieser gegen die Annexion der Krim protestiert hat.
Putin als Gewinner
Auch in der Ukraine werden diese kritischen Fragen gestellt. Doch die breite Öffentlichkeit ist müde vom Konflikt mit Russland, dort kommt der Gefangenenaustausch gut an. Selenskyj profitiert davon. Doch sein russisches Gegenüber, Wladimir Putin, könnte der größere Gewinner sein: Er hat seinen Landsleuten wieder einmal vorgegaukelt, er kümmere sich um das Schicksal von Russen in der Ukraine.
Scheinbar hat der Kreml Kompromissbereitschaft bewiesen. Tatsächlich aber hat er einmal mehr knallhart seine Interessen durchgesetzt. Alle jene, die nun auf eine Beilegung der Konflikte um die Krim und Ostukraine hoffen, sollten das bedenken.