Todesstrafe - ein überkommenes Relikt
Das fundamentalste Menschenrecht, unveräußerlich und festgeschrieben auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ist das Recht auf Leben. Schwer erträglich ist, wie oft dieses Recht ohnehin schon verletzt wird: in Kriegen und gewaltsamen Konflikten, durch Terror und Verbrechen. Unerträglich aber ist: Noch immer gibt es Staaten, Regierungen, die mit Hilfe der Justiz töten. Mindestens 1634 Mal im vergangenen Jahr, in 25 Staaten.
Dunkelziffer der Exekutionen bleibt hoch
Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International hat diese Zahlen zusammengetragen. Sie stehen für einen Rückschlag bei der Anstrengung, die Todesstrafe abzuschaffen. Denn die Zahl der Exekutionen hat nicht etwa abgenommen - sie war 2015 so hoch wie im gesamten zurückliegenden Vierteljahrhundert nicht! Dabei muss man sogar mit deutlich mehr Menschen rechnen, die durch die Hand eines Henkers ums Leben kamen. Denn viele Staaten geben keine Zahlen heraus. Sie hüten die Zahl ihrer Todesurteile als Staatsgeheimnis - so wie China. Nicht weniger als 46 verschiedene Vergehen hält man dort für todeswürdig. Vermutlich wurden dort mehr Menschen vom Staat getötet als im Rest der Welt zusammen. Weil man es aber nicht genau weiß, taucht China in der Amnesty Statistik nicht auf.
Von den erfassten Hinrichtungen entfallen 90 Prozent auf Iran, Saudi-Arabien und Pakistan. Dabei wird in allen drei Ländern nicht nur nach dem alttestamentarischen "Auge um Auge, Zahn um Zahn" beispielsweise Mord mit dem Tod geahndet. Oder "schwerste Verbrechen", wie selbst das Völkerrecht es antiquierterweise gestattet. Wie im finstersten Mittelalter Europas werden in diesen Ländern Ehebrecher gesteinigt, Homosexuelle gehenkt oder vermeintlich der "Blasphemie" Überführte umgebracht. Als wäre das nicht schlimm genug, kann bei vielen Gerichtsverfahren von Fairness nicht gesprochen werden.
Auch andere, nicht mit Gewalt verbundene Straftaten wie Drogenhandel oder -schmuggel werden mit Hinrichtungen bestraft. Massenhaft. Zum Beispiel im Iran: Von den rund 1000 im letzten Jahr exekutierten Menschen hatten zwei Drittel ihr Todesurteil wegen Drogenvergehen kassiert. Selbst diese drakonischen Strafen haben nichts daran geändert: Drogen sind im Iran weiterhin überall und in großer Menge verfügbar. Auch hier zeigt sich: Den von Befürwortern der Todesstrafe oft propagierten Abschreckungseffekt gibt es nicht.
EU-Vorstoß gescheitert
Apropos Drogen: Zu den großen Enttäuschungen bei der Vorbereitung für die Weltdrogenkonferenz in New York Mitte dieses Monats gehört, dass sich die Europäische Union nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen konnte, die Todesstrafe für Drogenvergehen abzuschaffen. Im Entwurf des Abschlussdokuments fehlt ein entsprechender Verweis. China, Indonesien, Malaysia, Pakistan, Ägypten und andere bestehen auf ihrer Haltung, die Todesstrafe sei eine Justizangelegenheit souveräner Staaten und sei nicht Gegenstand der Drogenkonferenz.
Die Todesstrafe ist ein überkommenes Relikt aus Zeiten, in denen es um Rache ging und nicht um Gerechtigkeit. Sie ist sinnlos, grausam, entwürdigend und führt zur Verrohung der Gesellschaft. Es schmerzt, dass mitten im aufgeklärten Europa Weißrussland als einziges Land an der Todesstrafe festhält. Und es schmerzt auch, dass ausgerechnet die USA mit ihrem politischen und moralischen Führungsanspruch im vergangenen Jahr im Durchschnitt alle zwei Wochen einen Sträfling hingerichtet haben.
Die meisten Staaten der Welt haben anerkannt, dass staatliches Töten keine angemessene Antwort auf Mord oder andere Verbrechen sein kann: Insgesamt 102 Staaten haben die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Im vergangenen Jahr kamen vier dazu. Sie zeigen tagtäglich: Moderne Justiz, modernes Strafrecht braucht keine Henker.
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