Trumps Strategie beim Sessions-Rauswurf
Es wurde schon lange gemunkelt, dass Justizminister Jeff Sessions nach den Zwischenwahlen nicht mehr im Amt bleiben würde. Immer wieder hatte Donald Trump ihn verleumdet oder sich über ihn lustig gemacht. Dass der US-Präsident aber so kurz nach dem Ergebnis der Zwischenwahlen- die Demokraten werden künftig das Repräsentantenhaus kontrollieren - handeln wird, ist zwar kein Schock für die Beobachter, aber immerhin eine kleine Überraschung. Dabei ist es doch wie immer.
Mit dem Rauswurf Sessions eröffnet Trump umgehend ein neues Schlachtfeld, um die Aufmerksamkeit von den Wahlen abzulenken und damit von dem Machtverlust der Republikaner im Kongress. Die Aufmerksamkeit der Welt soll sich wieder um ihn drehen - typisch für einen Mann, der es nicht aushalten kann, nicht im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen. Und indem er Sessions feuert, geht Trump wieder in die Offensive. Eine Taktik, die er immer wieder anwendet, wenn er unter Druck steht.
Russland-Untersuchungen in Gefahr
Um zu verstehen, wie rücksichtslos Trumps Schritt ist, muss man wissen, dass ein Rauswurf Sessions immer schon von wichtigen Abgeordneten der Demokraten und der Republikaner abgelehnt wurde. Als ehemaliger Senator hat Sessions immer noch viele Freunde im Kongress, darunter auch der einflussreiche Republikaner und Trump-Anhänger Lindsay Graham. Dieser hatte immer wieder auf Trump eingewirkt, den Justizminister nicht zu feuern. Viele Abgeordneten sahen in Sessions - trotz vieler Unzulänglichkeiten - einen Garant dafür, dass die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zu möglicher russischer Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 ohne Einfluss des Weißen Hauses vorangehen.
Sessions hatte sich selbst in der Angelegenheit als befangen erklärt und die Verantwortung für die Untersuchung deshalb an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein abgegeben. Er hatte immer deutlich gemacht, dass er in die Ermittlungen nicht eingreifen werde und Rosenstein weder feuern noch absetzen werde. Diese Weigerung wurde vom Präsidenten natürlich als persönlicher Affront betrachtet, da er selbst wenig Interesse oder auch Geduld für die Mühlen des Gesetzes aufbringt. Weil Trump dies alles als potenzielle Gefahr sieht, war es immer klar, dass Sessions irgendwann gehen muss und dass Rosenstein ihm sicher bald folgen wird.
Doch noch ist es nicht soweit. Natürlich ist es das gute Recht eines Präsidenten, seinen Justizminister zu entlassen. Trump weiß das. Er scheint darauf zu setzen, dass die Wut aus den Reihen der Demokraten und Republikaner über den Rücktritt Sessions nicht so groß wird, dass es ihm gefährlich werden könnte. Damit könnte er Recht haben. Alarmierend ist jedoch, dass Sessions kommissarischer Nachfolger, Matthew Whittaker, schon früher Muellers Untersuchungen in Zweifel zog und darüber nachdachte, wie er sie erschweren oder verzögern könnte. Wahrscheinlich ist das der Grund, warum Trump Whittaker auswählte.
Eine Herausforderung des Kongresses
Die Gedankenspiele des "Neuen" über die Russland-Affäre und mögliche Kürzungen des Budgets für Mueller könnten einen Hinweis geben, wie die Strategie des Weißen Hauses aussieht. Anstatt Rosenstein zu feuern und die Untersuchungen zu beenden, was vermutlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten auslösen könnte, schiebt Trump Whittaker vor, der die Mueller-Untersuchung langsam ausbluten lässt – finanziell und strukturell. Und er hofft, damit durchzukommen.
Die Demokraten und Republikaner dürfen das nicht zulassen. Trump hat den Abgeordneten am Tag der Zwischenwahl den Fehdehandschuh zugeworfen. Für die Demokratie und den Rechtsstaat ist es zwingend notwendig, dass sie darauf schnell und entschlossen antworten.