Venezolanischer Wahnsinn
20. Februar 2015Antonio Ledezma, Bürgermeister der venezolanischen Hauptstadt Caracas, ist nun der ranghöchste politische Gefangene des Landes. Er steht damit an der Spitze einer langen Liste von Oppositionellen, die in venezolanischen Gefängnissen sitzen. Darunter sind beispielsweise Leopoldo López, Vorsitzender der Oppositionspartei "Voluntad Popular", Raúl Baduel, ehemaliger Verteidigungsminister des Landes, Daniel Ceballos, ehemaliger Bürgermeister der Großstadt San Cristóbal und zahlreiche Bürger, die friedlich an Protesten gegen die Regierung im Jahr 2014 teilgenommen hatten.
Unter Schlägen - so berichten Augenzeugen - wurde Ledezma vom venezolanischen Geheimdienst aus seinem Büro gezerrt. Es ist eine vollkommen willkürliche Festnahme. Und sie ist kein Einzelfall. Auch nicht die Begründung der Festnahme, die jedem rechtsstaatlichen Standard widerspricht: Es gab weder einen Haftbefehl noch irgendeinen Beweis dafür, dass Ledezma eine Straftat begangen hätte.
Beweise? Fehlanzeige!
Einziges vom Präsidenten Venezuelas vorgelegtes Beweismittel ist eine Erklärung, die kürzlich veröffentlicht wurde. In dem auch von Ledezma unterschriebenen Dokument fordern führende Oppositionelle Venezuelas eine nationale Übereinkunft für eine Übergangsregierung. Für den Präsidenten ein klarer Beweis für einen Putschversuch Ledezmas, wie Maduro in einer Fernsehansprache am Abend der Festnahme sagte.
Erst vor ein paar Tagen hatten venezolanische Behörden einzelne Mitglieder der Luftwaffe festgenommen, die ebenfalls an diesem "Komplott" beteiligt sein sollen. Gefördert würde der Umsturzversuch von den USA, behauptete die Regierung Maduro. Die USA haben die Vorwürfe prompt zurückgewiesen und Maduro empfohlen, nicht weiter von der massiven Wirtschaftskrise in seinem Land abzulenken.
Denn was Maduro verschweigt, ist das Leiden vieler Venezolaner: Die Supermarktregale sind chronisch leer, es fehlt an Lebensmitteln, Hygieneprodukten, Medizin. Die Kriminalitätsrate steigt, ebenso die Inflation. Die Infrastruktur ist vollkommen im Verfall, vom Gesundheitssystem und der für die Volkswirtschaft so entscheidenden Ölindustrie ganz zu schweigen. Dieses höllische Panorama wird noch unerträglicher durch die ständigen Inszenierungen der Regierung. Sie sollen ablenken von der venezolanischen Katastrophe.
Will Maduro die Diktatur?
Die immer häufiger aufkommenden Vorwürfe von Putschversuchen wirken da wie ein weiteres Täuschungsmanöver. Und wenn man bedenkt, mit welcher Frequenz die angeblichen Putschversuche von der Regierung inzwischen vereitelt werden - in den vergangenen beiden Jahren kam das mehr als 15 Mal vor - kann man verstehen, warum das Ausland dem Ganzen nicht mehr besonders viel Aufmerksamkeit schenkt.
Trotzdem muss man gerade die jüngste Verhaftung sehr ernst nehmen. Es verfestigt sich der Eindruck, als sei Venezuela auf dem besten Weg zu einer Diktatur. Kein Außenstehender kann zweifelsfrei einschätzen, ob hinter Maduros Vorgehen wirklich ein Masterplan mit klarem Ziel steckt. Doch das nimmt der aktuellen Situation nicht die Dramatik. Und genau aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass die Welt diese Ecke Südamerikas sehr genau im Blick behält und alles, was hier vor sich geht, ernst nimmt. Auch auf die Gefahr hin, dass man schnell genug hat von dem ganzen venezolanischen Wahnsinn.