Vier harte Jahre für Rohani

Der Erfolg des moderaten Amtsinhabers Hassan Rohani könnte ein wichtiger Sprung nach vorne sein: hin zu einer weiteren Öffnung im kulturellen und politischen Bereich - sowie zu Verbesserungen im korrupten und abgeschotteten Wirtschaftssektor. In seiner zweiten Amtszeit kann er einige grundlegende Versprechen angehen.

Es sind Versprechen, die die Stimmung bei den Debatten im Vorfeld der Wahlen aufgeheizt haben und die es Rohani in den kommenden vier Jahren nicht leicht machen werden. In den TV-Debatten vor der Wahl waren die Vorwürfe der Präsidentschaftskandidaten sehr hart: Sie beschuldigten sich gegenseitig der Korruption, der Steuerhinterziehung und des Diebstahls in Milliardenhöhe.  

Rohani hat im Wahlkampf rote Linien überschritten

Nun steht Rohani in der Pflicht, zumindest das große Problem der Korruption zu meistern. Doch solche Probleme sind nicht in den letzten vier Jahren entstanden und werden auch nicht in den kommenden vier Jahren zu lösen sein. Es wird auch nötig sein, die Spannungen in den Beziehungen zu Irans Nachbarstaaten, aber auch Israel und dem Westen beizulegen. Ein Erfolg auf diesem Gebiet wäre der Schlüssel zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, neuen Arbeitsplätzen und mehr ausländischen Investitionen. 

Rohani war in den vergangenen vier Jahren in diesem Bereich sehr engagiert. Doch trotz seines Wahlerfolgs ist es nicht ausgeschlossen, dass die Raketen der iranischen Revolutionsgarden in den kommenden vier Jahren die Spannungen im Verhältnis zu Israel weiter verschärfen werden.    

Außerdem hat Rohani sein Versprechen nicht eingelöst, die persönlichen und gesellschaftlichen Freiheiten auszuweiten und für mehr Menschenrechtsschutz und Pressefreiheit zu sorgen. Im Wahlkampf hatte er angriffslustig mit diesen Punkten geworben und einige rote Linien der Islamischen Republik überschritten. Zum Beispiel sagte er in einer Rede, die Menschen wollten "nicht mehr diejenigen wählen, die in den letzten 38 Jahren nichts anderes kannten, als Todesurteile zu unterschreiben". Das ist eine Anspielung auf seinen Gegenkandidaten Ebrahim Raessi, der beschuldigt wird, Teil eines Komitees gewesen zu sein, das Tausende von Hinrichtungen politischer Gefangener angeordnet hat.  

Weitere Spaltung im Machtzentrum 

Die Bevölkerung hat jetzt hohe Erwartungen an Rohani - doch die erzkonservativen Hardliner werden nach der Wahlniederlage versuchen, ihm seine zweite Amtszeit madig zu machen. Ebrahim Raeissi hat als Herausforderer Rohanis 15 Millionen Stimmen geholt - keine kleine Zahl.

Nun ist es an Rohani zu zeigen, mit welchen Mitteln er die politische, kulturelle und gesellschaftliche Blockade des Landes aufheben will. Er muss beweisen, dass er es mit der institutionalisierten Korruption in der iranischen Wirtschaft aufnimmt, den privaten Sektor vor den übermächtigen Wirtschaftskonglomeraten der Revolutionsgarden schützt und auch von religiösen Stiftungen Steuern einnehmen kann und will, die mit dem obersten Machtzentrum Irans in direkter Verbindung stehen.   

Ob er dabei auf die Unterstützung des Revolutionsführers Ali Chamenei zählen kann oder - wie in den letzten vier Jahren - mit Gegenwind aus seiner Richtung rechnen muss, bleibt offen. Die Niederlage Raeissis wird das konservative Lager schwächen: Das könnte selbst innerhalb der Revolutionsgarden zu Spaltungen führen. Dies ist ebenso wichtig wie der Erfolg Rohanis.    

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