Kommentar: Europas Nord-Süd-Gegensatz

Italien ist in den sechs Monaten seiner EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Wirtschaftspolitik vor allem durch Jammern, Tatenlosigkeit und Schuldzuweisungen aufgefallen. Die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi hat von den notwendigen Strukturreformen kaum etwas angepackt. Stattdessen hat sie Deutschland und anderen stabilitätsorientierten Ländern in der EU vorgeworfen, sie strangulierten die europäische Wirtschaft durch eine übertriebene Sparpolitik. Könnten wir nur ohne Rücksicht auf hemmende Stabilitätskriterien investieren - gemeint ist schlicht Geldausgeben, am besten das Geld der anderen -, ginge es uns und ganz Europa besser, scheint Renzis Motto zu sein. Als hätte nicht genau diese jahrzehntelange Politik des fröhlichen Zechens auf Kosten nachfolgender Generationen zu den heutigen Problemen geführt. Italien hat heute, neben Spitzenreiter Griechenland, die höchste Staatsverschuldung.

Es droht Stillstand - oder Rückschritt

Auch in einem anderen Punkt gibt es Parallelen zu Griechenland: In Athen droht nach der gescheiterten Präsidentenwahl bei den deshalb notwendigen Neuwahlen eine Linksregierung, dessen Spitzenmann Alexis Tsipras für den Fall eines Wahlsieges bereits das Ende der Sparpolitik angekündigt hat. Und dieser Wahlsieg gilt nach den Umfragen als wahrscheinlich. Was dann aus der internationalen Rettungspolitik wird, die Griechenland mit 240 Milliarden Euro das finanzielle Überleben gesichert hat, steht in den Sternen. In Italien stehen die Dinge längst nicht so dramatisch, schon deshalb, weil das Land bisher zum Glück keine Hilfe von außen gebraucht hat. Doch in Italien droht nach dem angekündigten Rücktritt des greisen Präsidenten Giorgio Napolitano zumindest eine längere politische Hängepartie in einem an Blockadesituationen reichen Land. Die kann sich Italien, das ohnehin an Reformmüdigkeit leidet, eigentlich nicht leisten.

Rosskur aus freien Stücken

Ganz anders dagegen die Stimmung in zwei Ländern im Norden Europas, die in diesen Tagen in den Schlagzeilen stehen: Lettland hat am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Und sein Nachbar Litauen hat gerade den Euro eingeführt. Zusammen mit dem dritten der baltischen Länder, Estland, sind damit alle drei Staaten einer Währungsunion beigetreten, die auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise viele schon abgeschrieben hatten. Die Euro-Einführung war jeweils nur möglich durch gute Haushalts- und Wirtschaftsdaten über einen längeren Zeitraum. Die sind den Balten nicht in den Schoß gefallen, sondern notwendig dafür war eine harte Konsolidierungspolitik, die aus eigenem Antrieb und ohne EU-Rettungspaket durchgezogen wurde. Heute stehen alle drei Länder wirtschaftlich wesentlich gesünder da als vor der Krise. Die Opfer haben sich gelohnt.

Mahnungen aus Berlin sind ein rotes Tuch

Lettlands oberste Priorität für die Ratspräsidentschaft sind Arbeitsplätze und Wachstum in Europa. Doch im Gegensatz zu italienischen Rezepten sieht Lettland die Grundlage dafür vor allem in mehr Wettbewerbsfähigkeit. Diese Rosskur hat es sich selbst verordnet. Im Fall Italiens, Griechenlands, aber auch Frankreichs hat man immer den Eindruck, sie empfänden noch den leisesten Hinweis von außen auf Ausgabendisziplin, Strukturreformen und mehr Wettbewerb als Zumutung und ungebührliche Einmischung. Vor allem, wenn die Mahnungen aus Berlin kommen, reagieren die Regierungen dieser Länder oft sehr gereizt. Die Nordlichter dagegen sind viel zu klein, um in den Verdacht von Dominanz zu geraten. Sie wirken allein durch ihr eigenes Vorbild. Doch gerade deshalb sind sie so wichtig für Europa.