Warnsignal für Europa aus der Slowakei
Der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnírová hat die Slowakei erschüttert wie kaum ein anderes Ereignis seit der Unabhängigkeit des Landes vor 25 Jahren. In das Gefühl des Schocks und der tiefen Betroffenheit mischt sich jedoch nun immer mehr Empörung: Am Freitag kam es zu den größten Demonstrationen im Land seit der samtenen Revolution vom Herbst 1989. Landesweit gingen um die hunderttausend Menschen auf die Straße, davon allein in Bratislava schätzungsweise 50.000 - für ein Fünf-Millionen-Einwohner-Land eine sehr gewichtige Zahl.
Das Motto der Kundgebungen lautete: "Treten wir ein für eine anständige Slowakei!" Die Menschen im Land gehen gegen Korruption und Machtmissbrauch auf die Straße, fordern mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und mehr verantwortliches Regieren. Dabei sind die jetzigen Demonstrationen nur die größten, längst nicht die ersten. Schon seit Jahren flammen periodisch Proteste gegen die Regierung von Robert Fico und seine nominell sozialdemokratische Partei SMER-SD auf. Denn Investigativjournalisten decken immer wieder ungeheuerliche Korruptionsskandale von SMER- und anderen Regierungspolitikern auf, ohne dass das jemals zu irgendwelchen politischen und juristischen Konsequenzen geführt hätte.
Hoher Preis für den makroökonomischen Erfolg
Hinter den jetzigen Protesten steckt auch eine generelle tiefe Unzufriedenheit mit der Art und Weise des Übergangs von der realsozialistischen Diktatur zu Demokratie und Marktwirtschaft. Zwar gilt die Slowakei inzwischen makroökonomisch zu Recht als Erfolgsland im östlichen Teil der EU. Doch der Preis dafür war hoch: Nach dem Ende der Diktatur wurden Hunderttausende Menschen zu sozialen Verlierern der jahrelangen harten wirtschaftlichen Reformpolitik. Die Akzeptanz dafür wäre möglicherweise höher gewesen, hätten sie nicht mitansehen müssen, wie sich eine kleine Elite, deren Mitglieder häufig bereits unter der Diktatur zu den Gewinnern gehörten, schamlos und in hochkrimineller Weise am einstigen Volksvermögen bereicherte.
Diese Art der Selbstbedienung der Elite geht bis heute weiter, nur achten die Mächtigen inzwischen auf den Anschein einer gewissen Legalität - durch juristische Tricksereien oder indem Gesetze mit ausreichend großen Schlupflöchern verabschiedet werden. Unmoralisch bleibt es allemal. Übertüncht wird das von Fico und seiner Partei durch eine halb linkspopulistische, halb rechtsnationalistische Rhetorik.
Keine starke politische Alternative
So groß und berechtigt die Unzufriedenheit der slowakischen Bürger darüber ist, so wenig haben es die zivilen Bewegungen geschafft, zu einer politischen Kraft zu werden. Eine starke politische Alternative, die in glaubwürdiger Weise für mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Demokratie eintritt, gibt es im Augenblick nicht. Ein Teil der Oppositionsparteien ist seit ihrer früheren Regierungszeit selbst diskreditiert, als Alternativen bieten sich derzeit vor allem Rechtspopulisten und Rechtsextreme an.
Diese Entwicklung in der Slowakei gleicht der in den meisten anderen mittel- und südosteuropäischen EU-Ländern. Viele Beobachter in der Slowakei befürchten nun, dass ihr Land sich längerfristig in Richtung ungarischer oder polnischer Verhältnisse bewegen könnte. Der Öffentlichkeit außerhalb der Slowakei und der europäischen Politik sind der Hintergrund des Mordfalles Kuciak wie auch seine möglichen politischen Implikationen bisher nur unzureichend bewusst. Was jetzt in der Slowakei geschieht, sollte ein Warnsignal sein - und ein Anlass, auch von außerhalb sehr genau auf die aktuelle Entwicklung zu schauen und die zivile Demokratiebewegung zu unterstützen.
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