Warum das Burka-Verbot richtig ist

Ja – ein Burka-Verbot ist Symbolpolitik. Ja – ein Burka-Verbot verhindert keinen terroristischen Anschlag. Ja – ein Burka-Verbot ist für einen liberalen Rechtsstaat ein Zeichen von Illiberalität, sich überhaupt mit einem Verbot der Burka zu beschäftigen. Ja – es sind nicht viele, die in Deutschland eine Burka tragen – also was soll's? Und ja – es stört zwar viele, aber nicht alles, was viele stört, muss verboten werden. Da hat der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere recht.

Und doch ist ein Burka-Verbot sinnvoll – und auch politisch nützlich. Es zeigt, dass die offene Gesellschaft nicht alles hinnimmt. Es zeigt, dass der liberale Rechtsstaat den Feinden der Liberalität entschlossen entgegen tritt. Es zeigt, dass man das Symbol der Burka richtig einordnet. Die Burka ist kein Zeichen gelebter Religion, oder auch gelebter Religiösität, sonst trügen die Frauen von Marokko bis Pakistan alle die Burka. Das tun sie aber nicht, obwohl die Marokkaner genauso religiös sind wie die Libyer, Ägypter, Iraner oder Pakistaner.

Nein, die Burka ist ein Symbol eines fundamentalistischen Islams, einer wahhabitischen Auslegung. Die Burka ist das Zeichen eines fundamentalistischen Islams – beim IS, bei den Taliban, in Saudi-Arabien und anderswo. Die Burka ist kein Zeichen der Volksfrömmigkeit oder eines religiös gelebten Alltags.

Wie weit geht die Toleranz?

Nun gut, man kann aber einwenden, in einem religiös indifferenten Land wie der Bundesrepublik gilt die Freiheit der Religion – für alle Glaubensrichtungen. Aber wie weit geht die Toleranz? Schließt sie auch die Verstümmelung junger Mädchen in islamischen Ländern ein? Die Verfügungsgewalt des Mannes über die Frau? Das nicht vorhandene Selbstbestimmungsrecht der Frauen? Wird das alles geduldet, weil wir religiös tolerant sein wollen?

Die Burka sperrt die Frau ein. Sie soll das, sie will das. Sie nimmt der Frau das Recht auf einen selbstbestimmten und selbstbewussten Platz in der Gesellschaft. Sie widerspricht als Kleidungsstück der Würde des Menschen und dem Gleichberechtigungsgedanken. Deswegen muss sich die Gesellschaft der Frage stellen: wie weit will man radikalen Formen des Islams entgegenkommen? Wie weit reicht die liberale Toleranz? Der Streit über das Burka-Verbot ist nämlich ein eminent politischer. Und lautet: wie gehen wir mit den Feinden der offenen Gesellschaft um?

Für die liberale Gesellschaft ist es nötig und nützlich, einen klaren Trennungsstrich zu ziehen. Und der lautet: die Burka gehört in Deutschland verboten. Wie auch die Polygamie, die Kinderehe, die Verstümmelung von Frauen – im Namen der Religion. Da heißt es politisch Nein zu sagen. Um den Rest müssen sich die Juristen kümmern.

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