Kommentar: Zerfall des Assad-Regimes beschleunigen

Nun ist es offiziell: Die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien wird aufgrund der eskalierenden Gewalt zwischen den Regierungstruppen von Noch-Präsident Bashar Al Assad und den Rebellen nicht verlängert.

Doch das offensichtliche Scheitern der UN-Diplomatie in Syrien dürfte niemanden ernsthaft überraschen. Zur Erinnerung: Selbst der engagierte, zurückhaltende und erfahrene UN-Sondervermittler Kofi Annan bezeichnete im März diesen Jahres seinen Sechs-Punkte-Plan zur Befriedung Syriens als "Mission Impossible".

Viel treffender wäre allerdings die Bezeichnung "Totgeburt", denn das Assad-Regime setzt alleine auf die gewaltsame und brutale Niederschlagung der ursprünglich friedlichen Massenproteste – und arbeitet gezielt darauf hin, das Land nach ethnischen und konfessionellen Linien zu spalten. Diese Strategie der Militarisierung der Massenerhebung und vor allem der systematische, exzessive Gewalteinsatz des menschenverachtenden Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung mussten zwangläufig dazu führen, dass aus der syrischen Revolution ein bewaffneter Ausfand wurde. Auch aus diesem Grunde war die UN-Diplomatie spätestens mit dem verheerenden Massaker von Hula de facto gescheitert.

Siegen oder Sterben in Syrien

In seiner Fixierung auf Gewalt wurde das Assad-Regime zweifelsohne durch die schützende Hand der Veto-Mächte Russland und China und der tatkräftigen Hilfe Irans bestärkt. Zudem trug die Uneinigkeit der UN-Vetomächte - aufgrund ihrer divergierenden geopolitischen Interessen – auf gemeinsames Vorgehen in Syrien auch zur Eskalation der Gewalt in den letzten Monaten bei. Nun entscheidet sich Syriens Schicksal im militärischen Kampf. Weil es aber kaum vorstellbar ist, dass das innerarabisch, aber auch inzwischen international isolierte und moralisch völlig diskeditierte Gewalt-Regime in Damaskus überlebt, müsste die internationale Gemeinschaft dafür sorgen, dass seine begonnene Erosion beschleunigt wird.

Dazu gehört selbstverständlich die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten und der desertierten Soldaten und die weitere kontrollierte und bessere Bewaffnung der Freien Syrischen Armee. Dies muss schnell passieren, bevor das ganze Land durch einen langwierigen Bürgerkrieg völlig zerstört wird. Alles andere wäre inkonsequent und trüge lediglich zur Verlängerung des Leidens der Menschen in Syrien bei.