Kommt die Finanztransaktionssteuer doch noch?

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seines französischen Amtskollegen Bruno Le Maire für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer soll am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel präsentiert werden. Die Herausforderung dabei: In einigen EU-Ländern, darunter Frankreich und Italien, gilt bereits eine solche Steuer. Warum sollten diese Länder auf die lukrativen nationalen Einnahmen zugunsten einer EU-Steuer verzichten?

Ein Vorschlag der beiden Finanzminister: Länder, die sich am sogenannten "Euro-Zonen-Budget" beteiligten, können ihre Steuereinnahmen mit ihren Beiträgen zu diesem Budget verrechnen. Eine Finanztransaktionsteuer könne damit "ein wichtiges Element" sein, um die Europäische Union zu stärken, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers. Als Vorbild dient demnach das bereits in Frankreich erprobte Modell. Dort werden sämtliche Transaktionen von im Inland emittierten Aktien besteuert. Und zwar von Unternehmen, deren Marktkapitalisierung bei mehr als einer Milliarde Euro liegt.

EU-Länder müssen vom Euro-Zonen-Budget überzeugt werden

Gleichzeitig werben Frankreich und Deutschland damit für ihr Projekt vom "Euro-Zonen-Budget". Beim Euro-Zonen-Budget, das ein Herzensanliegen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist, handelt es sich um einen Teil des EU-Haushalts, der ausschließlich für die 19 Länder verfügbar sein soll, die den Euro als Währung haben. Mit diesem Budget soll auch das wirtschaftliche Gefälle zwischen den nördlichen und südlichen Euro-Ländern abgemildert werden.

Um Länder davon zu überzeugen, die einen solchen Extra-Haushalt kritisch sehen, soll es deshalb einen besonderen Anreiz geben: Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer könnten mit den Beiträgen in den EU-Haushalt verrechnet werden. Wer sich beteiligt, müsste demnach weniger in die Gemeinschaftskasse zahlen. Während Paris darauf dringt, dass die Steuereinnahmen nur für das geplante Euro-Zonen-Budget verwendet werden sollen, gilt es in Berlin auch als vorstellbar, dass diese dem EU-Haushalt als Ganzes zugutekommen könnten. Diese Frage war zwischen Frankreich und Deutschland bis zuletzt umstritten.

Briten hatten die Finanztransaktionssteuer immer abgelehnt

Nachdem die Europäische Kommission 2010 keine Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefunden hatte, versuchen die beiden Finanzminister Scholz und Le Maire jetzt also einen neuen Vorstoß. Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, Spanien, Slowenien und die Slowakei - das sind die zehn EU-Länder, die eine solche Steuer andenken oder bereits auf nationaler Ebene eingeführt haben.

Größter Kritiker der Einführung einer Finanztransaktionssteuer waren in den vergangenen Jahren immer die Briten gewesen. Ihre Befürchtung: Eine solche Steuer könne den wichtigen Finanzplatz London schwächen. Jetzt nach dem angestrebten Austritt Großbritanniens aus der EU, tun sich wieder neue Möglichkeiten auf.

Neue Steuer soll Spekulanten treffen

Vom Prinzip her funktioniert die Finanztransaktionssteuer wie eine Umsatzsteuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen, wobei der Staat den Handel mit Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer zwischen 0,01 und 0,1 Prozent belegt. Kurzfristigen Spekulationsgeschäften, zum Beispiel beim automatisierten Computer-Hochgeschwindigkeitshandel, würde damit ein sehr wirkungsvoller Riegel vorgeschoben, da diese Geschäfte meist auf minimalen Gewinnspannen bei maximalen Einsätzen basieren. Vor allem Banker kritisieren, dass die geplante Steuer nicht die Spekulanten, sondern die Kleinanleger treffen würde. Das Kapital sei ein "scheues Reh", ist allenthalben zu hören, das sich andere Finanzplätze suche. Befürworter der Börsensteuer wie der Wirtschaftswissenschaftler Professor Max Otte argumentieren hingegen, dass eine Finanztransaktionssteuer bei Kleinanlegern nur ein Bruchteil der Bankengebühren ausmache.

nob/kle (afp, dpa)