EU erzielt Kompromiss bei Agrarreform

Es ist geschafft. Im Ringen um die angepeilte Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik haben die drei zentralen Institutionen der Europäischen Union eine Übereinkunft erzielt. In der Nacht räumten das Europaparlament, der Ministerrat und die EU-Kommission nach jahrelangem Gezerre verbleibende Unstimmigkeiten aus dem Weg. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten den Kompromiss bei ihrem Treffen am Vortag vorbereitet. Zuletzt hatte es unter anderem noch Streit über die Deckelung der Direktzahlungen an Großbetriebe gegeben.

Ein Kernpunkt der Einigung: Große Bauernhöfe sollen weniger EU-Gelder erhalten. So müssen landwirtschaftliche Großbetriebe mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent bei den EU-Direktzahlungen von mehr als 150.000 Euro oder mehr pro Jahr rechnen. Die Direktzahlungen machen den Großteil der EU-Agrargelder aus. Das EU-Parlament hatte eigentlich weitere Kürzungen ab Summen von 300.000 Euro erreichen wollen.

Förderung für strukturschwache Gebiete

Die EU-Staaten sind den Abgeordneten jedoch an anderer Stelle entgegen gekommen: So kann die EU einen höheren Anteil bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten übernehmen - in der Regel bis zu 85 Prozent. Die Staaten hatten eigentlich zehn Prozent weniger gewähren wollen. Nutznießer sind zum Beispiel kleine Inseln in der Ägäis oder entlegene europäische Gebiete wie Guadeloupe in der Karibik.

Die nun gefundene Übereinkunft sieht nach Angaben der Kommission zudem vor, dass bis 2019 kein Mitgliedstaat weniger als 75 Prozent des Durchschnitts aller EU-Länder an Agrarhilfen aus Brüssel bekommt. Ferner will die EU künftig junge Leute stärker ermutigen, in die Landwirtschaft einzusteigen. Dazu sollen die bisherigen Mittel für diesen Bereich in den Jahren 2014 bis 2018 um 25 Prozent erhöht werden. Mehr als 100 Milliarden Euro sollen zudem von 2014 bis 2020 für eine "grünere" Landwirtschaft ausgegeben werden. 30 Prozent der direkten Zahlungen an Betriebe sollen an deren umweltfreundliches Wirtschaften gebunden sein.

40 Prozent des EU-Haushalts

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bezeichnete die Beschlüsse als "starke Antwort" Europas auf mehrere Herausforderungen. Diese seien die Sicherheit der Lebensmittelversorgung, der Klimawandel, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in ländlichen Gebieten. Allein im laufenden Jahr sind knapp 40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für die Landwirtschaft vorgesehen.

Nach der Einigung wird der Agrarausschuss des Europaparlaments voraussichtlich am 30. September über den Kompromiss abstimmen. Wahrscheinlich im November befasst sich das Plenum des Parlaments mit der Vorlage. Die weiteren notwendigen EU-Beschlüsse sollen bis Jahresende fallen.

kle/det (afp, dpa)