Kompromiss im US-Haushaltsstreit
1. Mai 2017
Unterhändler der Republikaner haben sich nach Angaben von Insidern am Sonntag mit den Demokraten auf ein Ausgabenpaket für das bis Ende September laufende Haushaltsjahr geeinigt. Dafür hatte US-Präsident Donald Trump bereits vor einigen Tagen eine der größten Hürden aus dem Weg geräumt: Er verzichtete auf seine Forderung, dass der Kongress eine Anschubfinanzierung für den Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko in den Haushalt aufnimmt. Das fast eine Billion US-Dollar schwere Gesetz muss noch von beiden Kongresskammern bestätigt werden, was aber in dieser Woche erwartet wird. Zwar haben die Republikaner dort jeweils die Mehrheit. Sie sind im Senat aber auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, um die benötigten 60 von 100 Stimmen zu erhalten.
Demokraten loben Fortschritte
Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man große Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt. Am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung im Streit über ein neues Haushaltsgesetz mit einem ungewöhnlichen Schritt vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubt.
Blamage für Trump abgewendet
Bis nächsten Freitag muss demnach ein längerfristiges Gesetz verabschiedet werden. Mit dem Schritt wendete der Kongress eine Blamage für Trump ab. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Tag im Amt. Ganz unwahrscheinlich ist so ein sogenannter "government shutdown" nicht. Zuletzt hatte es ihn 2013 gegeben. Damals hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.
bri/haz (dpa, rtr)