Konfliktzone Bundestagswahlkampf

Was es auf anderen Sendern vor der Bundestagswahl nicht gibt, gibt es bei der Deutschen Welle: Vertreter aller Parteien, die sich Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament machen können, diskutierten zusammen in der englischsprachigen DW-Sendung "Conflict Zone". Der Name ist Programm. Die Sendung ist keine Kuschelveranstaltung. Dafür sorgt schon der Moderator Tim Sebastian. In schöner angelsächsischer Tradition lässt der Brite nicht locker, wenn Politiker den Fragen des Publikums ausweichen. Aber für eine kontroverse Debatte sorgte auch die Zusammensetzung der Runde: Andreas Nick von der CDU, der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner, Stefan Liebich von der Linkspartei, der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, Michael Link, Außen- und Europapolitiker von der FDP, und Christine Anderson von der AfD. 

Weitgehend Übereinstimmung gab es noch beim ziemlich fernen Thema Nordkorea: Man müsse reden, versuchen, die Krise diplomatisch zu lösen, und Deutschland, so Nouripour, sei "zu klein", um allein viel auszurichten, Berlin müsse gemeinsam mit anderen, vor allem mit den anderen EU-Staaten seinen Einfluss geltend machen. Selbst Donald Trump scheint kein wirkliches Schreckgespenst mehr zu sein. Alle sind sich einig, man müsse eng mit Amerika und damit notgedrungen auch mit dem ungeliebten Präsidenten zusammenzuarbeiten, weil sich die großen Krisen nicht ohne die USA lösen ließen.

Außenseiterin im gelben Kleid

Wenn eine Vertreterin der AfD im Raum ist, erwartet man die heftigsten Wortgefechte zwischen ihr und allen anderen über Flüchtlinge. Tatsächlich schien Christine Anderson im grellgelben Kleid die Außenseiterin zu sein. Ralf Stegner sprach ihr sogar ab, dazuzugehören: "Alles, was die Dame in Gelb hier gesagt hat, ist außerhalb des Konsenses demokratischer Parteien." Doch die Kontroversen mit ihr entzündeten sich weniger am Flüchtlingsthema, auch wenn sie lautstark dazwischenrief, als Stefan Liebich von der Linkspartei sagte, es dürfe "keine Begrenzung" für Flüchtlinge geben, denen er von Libyen aus mit Schiffen und Flugzeugen "legale Wege" nach Deutschland bauen will. Aber selbst einige Zuschauer im Publikum schrien geradezu auf, als Anderson zum Thema Russland sagte, die Annexion der Krim durch Russland sei "vielleicht doch nicht so illegal gewesen", da sich die Bevölkerung der Krim zu Russland bekannt habe.

Anderson schien ihre Rolle gefunden zu haben, auch als sie zum Brexit sagte, die anderen Parteien hätten "wenig Respekt vor der demokratischen Entscheidung der Briten". Beim Thema Brexit gingen die Meinungen ohnehin recht weit auseinander. Andreas Nick von der CDU, sonst ganz der gemäßigte Politiker der Mitte, sagte, die Brexit-Entscheidung sei eine "schrecklich schlechte Idee" für alle Seiten. Der FDP-Mann Michael Link, ebenfalls sehr ausgewogen, meinte, er sei nicht sicher, dass der "Mini" in Zukunft noch in Großbritannien gebaut werden würde. Alle schienen jedenfalls furchtbar enttäuscht von den Briten, und Nick meinte, man habe daraus gelernt, "die EU nicht zu sehr zu zentralisieren", während Stegner beteuerte, die "Tür ist weiterhin offen". 

Trotz Trump: USA der wichtigste Partner

Eine interessante Schlussfrage war, wen man von den als schwierig geltenden Ländern USA, Großbritannien, Türkei und Russland noch am liebsten als Partner hätte. Stegner, Link und Nick sahen "bei allen Vorbehalten" wegen Trump die USA als wichtigsten Partner, der Grüne Nouripour dagegen Großbritannien (weil es ein europäisches Land ist), Anderson ebenso (aber aus anderen Gründen). Nur der Linke Stefan Liebich wollte sich nicht festlegen und die Frage je nach Tagesproblem unterschiedlich bewerten.

Große politische Übereinstimmung war vor allem zwischen den Vertretern der CDU und der FDP auszumachen. Auch der Grüne Nouripour und der Sozialdemokrat Stegner gehörten zu einem – etwas erweiterten – Konsens. Politisch deutlich weiter entfernt stand der Linkspolitiker Liebich, und die AfD-Frau Anderson schien ihre völlige Außenseiterrolle sichtlich zu genießen.

Eins ist sicher: Schon wegen der Zusammensetzung war es die bisher repräsentativste und interessanteste Diskussionsrunde vor der Bundestagswahl.