Polen: Konfrontation am Grenzzaun
8. November 2021
Polen verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Belarus. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums gab es bereits mehrere Versuche, die Zaunanlagen zu durchbrechen. Auf einem dazu veröffentlichten Video auf Twitter ist zu sehen, wie eine Gruppe von Migranten versucht, mit einem Spaten und einem Baumstamm den Stacheldrahtzaun umzureißen. Ein polnischer Uniformierter setzt dabei Tränengas ein.
Das Verteidigungsministerium veröffentlichte auch eine Luftaufnahme aus dem Grenzgebiet bei Kuznica, auf dem eine große Gruppe von Menschen vor dem Grenzzaun zur EU zu sehen ist (Artikelbild). Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski erklärte, sein Land sei auf alle Situationen an der Grenze vorbereitet und habe die Zahl der Grenzschutzbeamten, Soldaten und Polizisten erhöht.
Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erklärte auf Twitter, es würden nunmehr 12.000 Soldaten an der Grenze eingesetzt – 2.000 Mann mehr als zuvor. Weitere Kräfte seien in Alarmbereitschaft versetzt. Sein Ministerium sei zusammen mit dem Innenministerium, das für die Polizei und den Grenzschutz zuständig ist, bereit, die polnische Grenze zu verteidigen.
"Die meisten Menschen in Polen unterstützen den harten Kurs der Regierung", erklärt DW-Korrespondentin Magdalena Gwozdz-Pallokat in Warschau. "Auf der anderen Seite gibt es auch viele humanitäre Organisationen, die versuchen, die Flüchtlinge mit Essen und Decken zu versorgen."
Die DW-Korrespondentin war erst in der vergangenen Woche in der Nähe des Grenzgebietes unterwegs. Journalisten ist der Zutritt zu der Region, die seit Anfang September als Sperrgebiet gilt, verboten.
Wegen der prekären Lage wird ab Dienstag 7.00 Uhr MEZ der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, wie der Grenzschutz per Twitter mitteilte. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.
NATO warnt Belarus
Die NATO hat Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen gegen das Militärbündnis gewarnt. Man sehe die "jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus" mit Sorge, erklärte ein Vertreter der Allianz in Brüssel. Die NATO stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen.
Angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Ostgrenze zu Belarus drängt die EU-Kommission Polen, bei der Bewältigung der Migration aus dem Nachbarland Hilfe anzunehmen. Eine gemeinsame Grenze könne am besten gemeinsam gemanagt werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel.
Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, die Asylbehörde EASO und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern. Man habe die Regierung bereits mehrfach dazu ermuntert.
Aus Warschau kam bis jetzt keine Rückmeldung. "Die polnische Regierung ist der Auffassung, dass sie keine Hilfe braucht", erklärt DW-Korrespondentin Gwozdz-Pallokat. "Die Behörden betonen, sie seien gut vorbereitet und hätten die Krise unter Kontrolle."
Hauptziel Deutschland
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als Treiber der Krise. Bereits im Frühjahr hatte er als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung EU nicht mehr aufhalten. Mittlerweile vermitteln Schleuserdienste Reisen aus den Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan nach Minsk, einschließlich Flüge und Visa. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten. Lukaschenko hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im Westen nicht mehr aufzuhalten.
apo/hf/uh (dpa, afp, rtr)