Kongo: EU wendet sich ab

Nach den jüngsten Gewaltausbrüchen im Kongo droht die Europäische Union der Regierung unter Präsident Joseph Kabila mit Sanktionen. Die EU-Außenminister verurteilten bei ihrem Treffen in Luxemburg "die extreme Gewalt" in dem zentralafrikanischen Land scharf und verwiesen vor allem auf Vorfälle Ende September: Bei Oppositionsprotesten hatte es viele Tote gegeben. Die EU dringt zugleich bis Dezember auf einen Termin für Präsidentschaftswahlen, die möglichst bald im Jahr 2017 abgehalten werden sollen. Die Teilnehmer des "Nationalen Dialogs" für den Kongo gaben am Montag bekannt, die Wahl soll erst 2018 stattfinden.

Was plant Kabila?

Die EU werde alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen diejenigen vorzugehen, die einer friedlichen Lösung des Konfliktes entgegenstehen, heißt es in dem Beschluss der Europäer. Die Vorbereitungen für Strafmaßnahmen sollten nun von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini getroffen werden. Wie diese Sanktionen aussehen könnten, blieb offen. Doch für das afrikanische Land könnte eine Distanzierung der Europäer vor allem wirtschaftlich schmerzhaft werden.

Die kongolesische Opposition macht seit Wochen gegen Kabila mobil, dessen Amtszeit eigentlich am 20. Dezember endet. Seine politischen Gegner befürchten, dass der seit 2001 amtierende Staatschef nicht abtreten will, obwohl er laut Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren darf. Die Neuwahlen hätten eigentlich drei Monate vor dem Ende von Kabilas Mandat und damit Ende September angesetzt werden müssen.

Kriegsherr auf freiem Fuß

Zuletzt hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Inhaftierung des kongolesischen Milizenchefs Kyungu Mutanga alias Gédéon gefordert. Mutanga müsse "vorzugsweise in einem Hochsicherheitstrakt außerhalb Katangas" inhaftiert werden, erklärte HRW am Samstag, nachdem der flüchtige Kriegsherr überraschend in der Regionalhauptstadt Katangas, Lubumbashi, in der Öffentlichkeit aufgetreten war. HRW bezeichnete Mutanga als "einen der gewalttätigsten Kriegsherren der Demokratischen Republik Kongo". Die Justizbehörden des Landes in Sachen Mutanga tätig werden.

Mutanga wurde nach Militärangaben in dem Land zwar unter Aufsicht gestellt, genießt jedoch Bewegungsfreiheit. Er hatte während der kongolesischen Bürgerkriegs von 1998 bis 2003 eine Miliz in Katanga geführt. Nach dem Krieg wurde er festgenommen und zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde später in lebenslange Haft umgewandelt; später konnte er aus der Haft entkommen.

ml/fab (dpa,rtr,afp)