Reformer im Iran?
23. März 2009
Irans Ex- Präsident Mohammed Khatami hat sich zugunsten des ehemaligen Ministerpräsidenten Mir Hossein Mousavi aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen. Sein freiwilliges Ausscheiden kam nicht überraschend. Er hatte vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur mehrfach angekündigt, er würde Mousavi den Vortritt lassen. Der Grund: Die Stimmen des so genannten Reformlagers sollten nicht gespalten werden. Beide mutmaßlichen Favoriten wollen den Bedeutungsverlust der Reformer in den vergangenen Jahren stoppen. Weitere Konkurrenz würde nur den Weg zu einer zweiten Amtszeit von Präsident Mahmud Ahmadineschad bahnen, meinen Beobachter. Denn bei der letzten Präsidentschaftswahl 2005, haben die Reformer unter anderem verloren, weil es mehrere Kandidaten gab.
Mousavi, der nach langem Zögern Anfang Februar seine Kandidatur bekannt gab, gilt nun als starker Herausforderer Ahmadineschads. Er wolle das iranische Volk "glücklich" machen. Das Volk habe es verdient, schrieb er am 17.03.2009 in einem offenen Brief an Khatami. Die "fundamentalen Werte" mit den Reformmaßnahmen in Einklang zu bringen, sei seine Devise heißt es in dem Brief weiter. Mousavi stand Khatami bereits während seiner Amtszeit von 1997 bis 2005 als Berater zur Seite.
Erst Außenminister, dann Ministerpräsident
In seiner Amtszeit als Regierungschef von 1981 bis 1989 übte sich Mousavi bereits darin, die "fundamentalen Werte" umzusetzen - in einer Zeit, in der der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak tobte. Mousavi begann seine politische Karriere 1980 als Außenminister und galt als "treuer Unterstützer“ des Religionsführers und Kriegsbefürworters Ayatollah Khomeini. Mousavi brachte das Land mittels strenger Maßnahmen, sowie der Einführung der Lebensmittelrationen und Durchführung einer "islamisch-sozialen Marktwirtschaft" über den Krieg.
Mousavi verlor seinen Job 1989, als das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft und mit dem Amt des Staatspräsidenten zusammengelegt wurde. Seitdem schwieg er beharrlich oder fungierte als Politiker im Hintergrund. Nach den zwei Amtszeiten von Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandjanis, versuchten seine Anhänger ihn 1997 zur Kandidatur zu bewegen. Er weigerte sich vehement. Die ablehnende Haltung gegenüber einer Kandidatur zeigte er auch 2005, als Khatami abtrat.
Politische Fastenzeit
Fast 20 Jahre dauerte seine "politische Fastenzeit". Erst vor zwei Monaten meldete er sich wieder zu Wort und kritisierte die Regierung Ahmadinedschads heftig: "Wir müssen damit aufhören, unsere Ressourcen für kurzfristige Interessen und wertlose politische Ziele zu vergeuden." Aufgrund solcher Statements und auch wegen seines "erfolgreichen Krisenmanagements" während des Kriegs halten ihn seine Anhänger für einen "Helden". Ob allerdings ein Retter unterwegs ist, bleibt abzuwarten.