Berlins Topthema Handy-Spionage

Einen Tag, nachdem bekannt geworden ist, dass ein oder mehrere Mobiltelefone von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den amerikanischen Nachrichtendienst NSA abgehört worden sein sollen, hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zu einer Sondersitzung getroffen. Die Mitglieder des Gremiums waren am späten Mittwochnachmittag durch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) auf den möglichen Abhörskandal hingewiesen worden. "Die Bundesregierung hat durch den Spiegel erfahren, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise überwacht wird", bestätigte Pofalla. "Wenn die Vorwürfe stimmen, dann handelt es sich um einen schweren Vertrauensbruch", sagte Pofalla nach der Sitzung.

Dass die Vorwürfe glaubhaft seien, daran bestehe unter den Mitgliedern des Gremiums kaum Zweifel, sagte ein Abgeordneter nach dem Treffen in einem abhörsicheren Raum im Untergeschoss des Bundestags. Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, zeigte sich alarmiert. "Die Vorwürfe sind nicht vom Tisch", sagte er mit Verweis auf Pofallas frühere Aussagen. Oppermann äußerte generelle Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten, nachdem diese zuvor beteuert hatten, ihre Abhöraktionen würden keine Grundrechte von Deutschen verletzen. "Ich kann mir unter diesen Umständen kein Freihandelsabkommen mit den USA vorstellen", drohte der SPD-Politiker. Künftig müssten klare vertragliche Vereinbarungen über die Arbeit der Nachrichtendienste getroffen werden: "Für uns ist das ein ganz wichtiges Thema in den Koalitionsverhandlungen."

"Wer einander vertraut, der hört sich nicht ab"

Sein Gremiumskollege Hans-Christian Ströbele von den Grünen sagte, dass "Schadenfreude nicht am Platz sei, wenn das Handy der Kanzlerin abgehört würde." Ströbele ärgerte sich darüber, dass die Kanzlerin erst jetzt tätig werde, nachdem sie selbst Opfer der Geheimdienste geworden sei. "Wir müssen jetzt alle Register ziehen, dass diese Spionagetätigkeiten sofort gestoppt werden."

Wie Oppermann zeigte sich Ströbele entrüstet über die Vorgänge, die bereits zu deutlichen Worten zwischen Berlin und Washington geführt haben. Unter anderem wurde US-Botschafter John B. Emerson von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Rapport einbestellt - ein in der Nachkriegsgeschichte wohl beispielloser Vorgang. Im Auswärtigen Amt kann man sich jedenfalls an keinen anderen Fall erinnern. Es gebe keine Statistik, aber für die "jüngere und mittlere Vergangenheit" sei die Einbestellung eines US-Botschafters "definitiv nicht erinnerlich", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Westerwelle selbst erklärte, ohne ernstzunehmende Hinweise hätte er nicht zu diesem diplomatischen Mittel gegriffen: "Wer einander vertraut, der hört sich nicht ab. Wer es dennoch tut, der belastet die Freundschaft."

Auch die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich mit der möglichen Schnüffelei bei der Mobilkommunikation der Kanzlerin. Diese habe Obama deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken, falls sie wahr seien, "als völlig inakzeptabel ansieht", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Eine Entschuldigung der USA ist überfällig."

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, freut sich über die "notwendig deutlichen Worte" der Bundesregierung. Es ärgere ihn aber zugleich, "dass erst die eigene Betroffenheit dazu führt, dass gehandelt wird". Enttäuscht sei er darüber, "dass wir immer erst Skandale brauchen". Nötig sei eine Strategie, um die Bürgerrechte zu verteidigen, sagte Schaar in Berlin. Auf europäischer Ebene solle Deutschland mit seiner "beeindruckenden Datenschutz-Tradition" eine führende Rolle spielen. Bislang sei das aber leider nicht der Fall.

EU-Parlamentschef Martin Schulz forderte unterdessen, die Freihandelsgespräche mit den USA auszusetzen. "Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen", sagte Schulz am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. "Es gibt bestimmte Standards und Kriterien, die müssen erfüllt sein, sonst macht es ja keinen Sinn, miteinander zu sprechen." Die EU verhandelt seit Sommer mit Washington über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neuer Arbeitsplätze.

Die Handys der Kanzlerin

Der Umstand, dass die Gespräche der Kanzlerin gezielt abgehört worden sein könnten, ist erschreckend genug. Aber möglicherweise wissen die Agenten der NSA dadurch nun mehr über die Freizeitgestaltung und Hobbies Angela Merkels als über brisante Einschätzungen und Entscheidungen. "Es handelt sich bei den abgehörten Gesprächen nicht um solche, die über vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugelassene Handys geführt wurden", sagt BSI-Sprecher Matthias Gärtner. Das BSI ist die Einrichtung des Bundes, die sicherstellen soll, dass die Kommunikation der Amts- und Entscheidungsträger abhörsicher vonstatten geht. Nach den Empfehlungen des BSI sollte die Kanzlerin für Vertrauliches spezielle Geräte der Firmen T-Systems, beziehungsweise Secusmart benutzen.

Die Ministerien regeln den Umgang mit den Verschlusssachen genau in ihren Verwaltungsvorschriften. "VS sind bei der Übertragung über Telekommunikations- oder andere technische Kommunikationsverbindungen mit einem vom BSI für den betreffenden Geheimhaltungsgrad zugelassenen Kryptosystem zu verschlüsseln", heißt es beispielsweise im entsprechenden Papier des Innenministeriums.