Kontroverser Gipfel

Der Gipfel der Blockfreien-Bewegung in Teheran verlief bislang anders als die iranischen Gastgeber erhofft und die meisten Teilnehmer und Beobachter erwartet hatten. Das Treffen der Staatschefs und Außenminister aus mehr als 120 Staaten war so kontrovers, wie seit Anfang der 1970er Jahre nicht mehr.

Damals hatte der kriegerische Konflikt zwischen den beiden Nachbarstaaten Indien und Pakistan die Blockfreien-Bewegung gespalten. Diesmal sorgte der kürzlich neugewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi für Streit mit seiner scharfen Kritik am Assad-Regime in Syrien. Mursi erklärte die "Überwindung dieses Unterdrückungsregime" zur "ethischen Verpflichtung". "Die Fortsetzung des Arabischen Frühlings und der Revolutionen, die bereits zum Sturz der diktatorischen Regimes in Tunesien, Libyen, Ägypten und Jemen geführt haben". Der ägyptische Präsident versprach seine "Unterstützung für jene, die in Syrien für Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen". Während seiner Rede war Mursi noch der amtierende Vorsitzende der Blockfreien Bewegung. Eine Funktion, die sein gestürzter Vorgänger Hosni Mubarak vor drei Jahren auf dem Gipfel in Kairo übernommen hatte. Zum Ende des Teheraner Gipfels geht diese Funktion für drei Jahre an die iranische Führung.

"Einmischung in innersyrische Angelegenheiten"

Noch während Mursis Rede verließ die syrische Delegation unter Führung von Außenminister Walid al-Muallim demonstrativ den Saal. Al-Muallim kritisierte, der ägyptische Präsident habe mit seiner "Einmischung in innersyrische Angelegenheiten den Konflikt in Syrien weiter angefacht“. Noch empörter als die Syrer reagierten die iranischen Gastgeber des Gipfels. Dem Ägypter "fehle die notwendige politische Reife", um einen Gipfel der Blockfreien Staaten zu leiten, erklärte der ehemalige stellvertretende Außenminister Hussein Scheikholeslam. Die iranischen Gastgeber hatten sich ursprünglich sehr viel erhofft von der Gipfelteilnahme des ägyptischen Präsidenten. Seitdem die Islamische Republik vor über 30 Jahren wegen des ägyptisch-israelischen Friedensvertrages die Beziehungen zu Kairo abgebrochen hatte, war kein ägyptischer Präsident mehr nach Teheran gereist.

Im Vorfeld des Gipfels hatte Mursi zur Lösung des Syrienkonflikts die Einberufung einer Regionalkonferenz unter Teilnahme nicht nur Saudi-Arabiens und der Türkei, sondern auch Irans vorgeschlagen. Denselben Vorschlag hatte der inzwischen gescheiterte Syrien-Vermittler von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, bereits im Juni gemacht. Doch sämtliche Vorstöße zur Einbeziehung Irans scheiterten am Widerspruch der USA. Washington verfolgt gemeinsam mit Israel weiterhin eine Strategie der internationalen Isolation Teherans. Weil er diese Strategie für falsch und kontraproduktiv hält, reiste Mursi nach Teheran. Aus demselben Grund nahm - trotz massiven Drucks der Regierung von US-Präsident Barack Obama - auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Gipfel teil. Doch zugleich waren Mursi und Ban sehr darauf bedacht, sich nicht von der iranischen Führung instrumentalisieren zu lassen. Diese hatte Mursis Wahl zum Präsidenten Ägyptens zum "islamischen Erwachen" hochstilisiert und daraus den Anspruch der schiitisch-islamischen Republik Iran auf eine Führungsrolle in der Blockfreien Bewegung abgeleitet. Einer Interpretation, der Mursi als Präsident eines sunnitisch-islamischen Staates, der sich als wichtige Regionalmacht im Nahen Osten versteht und zu den Gründungsmitgliedern und langjährigen Führungsländern der Blockfreien-Bewegung gehört, deutlich widersprach.

Iranische Führung isoliert

Wegen des sunnitisch-schiitisch Konflikts unter den islamischen Mitgliedsstaaten der Bewegung fand auch der von der iranischen Führung unterbreitete Vorschlag für die Lösung des Syrienkonflikts auf dem Gipfel keine geschlossene Unterstützung. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon formulierte in seiner Rede deutliche Kritik an Äußerungen iranischer Führer, in denen der Holocaust bezweifelt oder das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird. In seinem Vieraugengespräch mit dem religiösen Führer Irans, Ayatollah Khamenei äußerte der UNO-Generalsekretär nach Angaben seines Sprechers auch deutliche Sorgen über das iranische Atomprogramm und mahnte Teheran, die diesbezüglichen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates zu erfüllen sowie die Kooperation mit der Internationalen Atomenergie Organisation zu verbessern. Über diese Äußerungen des UN-Generalsekretärs im Gespräch mit Ayatollah Khamenei wurde in den iranischen Medien allerdings nicht berichtet.