Korruption unter Politikern und Beamten in Bulgarien

Eine Eilumfrage unter führenden Unternehmern in Bulgarien, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut "Vitosha Research", bietet einen aktuellen Einblick in das Ausmaß der Korruption in den höheren Etagen der Macht und sogar unter Angestellten der Vertretung der Europäischen Kommission in Bulgarien. Die Eilumfrage wurde im Februar unter Vertretern bulgarischer Unternehmen mit Erfahrung in der Bewerbung um europäische Projekte in den größten Städten Bulgariens (Sofia, Varna, Burgas, Plovdiv, Russe, Pleven, Stara Zagora und Jambol) durchgeführt.

Einnahmequelle für Politiker und Beamte

Nach Meinung der Befragten waren in den letzten zehn Jahren etwa die Hälfte der bulgarischen Ministerpräsidenten, Minister und stellvertretenden Minister, Abgeordneten, Polizei- und Zollbeamten in Korruptionspraktiken verstrickt. Prozentual am höchsten ist die Verwicklung in solche Praktiken unter Abgeordneten, Zollbeamten und stellvertretenden Ministern. Nach Einschätzung der Befragten betragen die durchschnittlichen Einnahmen eines bulgarischen Ministerpräsidenten aus Korruptionsgeschäften innerhalb von vier Jahren 1, 5 Mio. Euro, eines Ministers etwa 500 000 Euro, eines stellvertretenden Ministers durchschnittlich 200 000 und eines Parlamentsabgeordneten 156 000 Euro.

Schmiergelder auch für EU-Projekte?

Laut Umfrage übt zudem rund ein Drittel der Angestellten der Vertretung der Europäischen Kommission in Bulgarien Einfluss aus, um bestimmte Unternehmen bei der Vergabe von Projekten, die durch die EU finanziert werden, zu begünstigen. Knapp 30 Prozent der Angestellten sollen der Umfrage zufolge sogar Schmiergeld angenommen haben, um Projektvergaben zu beeinflussen.

Bürokratie öffnet Türen für Korruption

Die Umfrage hat darüber hinaus untersucht, wie korrupte Praktiken angewandt werden. Vor allem Zulassungs- und Lizenzvorschriften sind danach Faktoren, die zum Machtmissbrauch verleiten. Für die Eröffnung eines einfachen Geschäftes in Bulgarien sind zurzeit beispielsweise mehr als 20 Lizenzen, Zertifikate, Registrierungen und andere Genehmigungen notwendig.

Zuerst muss der Unternehmer sich im Handelsregister eintragen lassen. Das dauert im günstigsten Fall ein bis zwei Monate. Es folgt die Registrierung beim Statistischen Amt und bei der Steuerbehörde. Danach muss der Geschäftsbetreiber Genehmigungen von der Baubehörde der Gemeinde, den Elektro- und Wasserwerken, dem Hygiene-Kontrollinstitut und von der Feuerwehr erhalten. Als letztes muss der zukünftige Ladenbesitzer sich bei der Sozial- und Krankenversicherung anmelden. Auch die Einverständniserklärung seiner Nachbarn muss er vorweisen.

Negative Folgen für die Gesellschaft

Auf diesem langwierigen und zeitaufwendigen Weg zur Zulassung seines Betriebes ist der Unternehmer folglich auf mehrere verschiedene Staatsämter angewiesen; dies führt oft zu Situationen, in denen Korruption durchaus möglich wird. Eine Studie des Instituts der Weltbank belegt, dass das durchschnittliche Einkommen der Bürger umso höher ist, je besser bzw. weniger korrupt die Staatsverwaltung ist. Auch die Kindersterblichkeit ist niedriger und die Ausbildung der Bevölkerung besser, wenn die Verwaltung transparent und verantwortungsvoll agiert. Nach Einschätzungen von Experten werden mindestens fünf Prozent der weltweiten Investitionen für Bestechungen ausgegeben. Im Bereich des Welthandels beträgt dies etwa 650 Mio. Dollar.

Antoineta Nenkova, Sofia
DW-RADIO/Bulgarisch, 12.4.2005, Fokus Ost-Südost