Korruptionsermittlungen gegen Rousseff

Der Oberste Wahlgerichtshof entschied mit 5:2 Stimmen, Vorwürfen der Oppositionspartei PSDB nachzugehen. Demnach soll Rousseff ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobas finanziert haben.

Seit dem vergangenen Jahr erschüttert der Petrobas-Skandal die brasilianische Politik. Bislang sah die Justiz aber keinen ausreichenden Verdacht, möglichen Verwicklungen der Staatspräsidentin nachzugehen. Ihre Arbeiterpartei soll von dem Staatskonzern bis zu 200 Millionen Dollar (rund 177 Millionen Euro) erhalten haben. Rousseff war zwischen 2003 und 2010 Aufsichtsratsvorsitzende bei Petrobas. Sie beteuert, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben.

Neben der illegalen Wahlkampffinanzierung wird der brasilianischen Präsidentin auch vorgeworfen, Geld von staatlichen Finanzgruppen genutzt zu haben, um Sozialprogramme für die Armen zu finanzieren. Auch dies ist in Brasilien illegal.

Mit der Entscheidung des Wahlgerichts ist der Weg für Ermittlungen gegen Rousseff frei. Es sei das erste Mal, dass die Behörde nun gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt wegen derartigen Vorwürfen nachgehe, hieß es in einer Erklärung.

Umfragewerte im Keller

Die Zustimmungswerte für die umstrittene Präsidentin sind inzwischen auf zehn Prozent gesunken. Umfragen zufolge befürworten mittlerweile zwei Drittel der Brasilianer ihren Rücktritt. Ende vergangener Woche hatte Rousseff ihr Kabinett erheblich umgebildet und acht Ministerien geschlossen, um wieder in die politische Offensive zu kommen.

sp/djo (dpa, afp)