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Öl-Multis in Italien vor Gericht

21. April 2017

Ein Gericht in Mailand prüft, ob es wegen mutmaßlicher Bestechung in Nigeria ein Strafverfahren gegen die beiden Öl-Konzerne Shell und Eni einleitet. Es könnte einer der größten Korruptionsprozesse aller Zeiten werden.

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Nigeria Ogoniland Shell
Bild: DW/A. Kriesch

"Etete kann das Geld riechen. Wenn der 70-Jährige bei 1,2 Milliarden die Nase rümpft, ist der Typ doch komplett unzurechnungsfähig." Es sind diese Zeilen aus einer vertraulichen E-Mail, die Shell in den vergangenen Tagen in Erklärungsnot brachten. Jahrelang hatte der Konzern behauptet, beim Kauf eines der größten Ölfelder Nigerias nichts von einer Beteiligung des verurteilten nigerianischen Geldwäschers Dan Etete gewusst zu haben.

Doch Mitte April veröffentlichte die britische Umweltorganisation "Global Witness" vertrauliche E-Mails eines damaligen Shell-Mitarbeiters. Diese E-Mails, die bis in die Chefetage von Shell gingen, belegen eine direkte Verbindung zu dem vorbestraften Nigerianer. Daraufhin sah sich der Konzern zu der Klarstellung gezwungen: Man habe in der Tat mit Etete verhandeln müssen, "ob man wollte oder nicht".

Der Vorwurf: Etete verteilte Bestechungsgelder

Der Fall, der bald auch Gegenstand eines Korruptionsverfahrens in Italien sein könnte, geht zurück bis ins Jahr 2011. Damals zahlte Shell zusammen mit dem italienischen Ölkonzern Eni 1,3 Milliarden US-Dollar auf ein Konto der nigerianischen Regierung ein. Damit wollten sich die beiden Konzerne die Rechte an einem der größten Ölfelder Afrikas sichern. Ein Großteil dieser Zahlungen floss jedoch nicht in die nigerianische Staatskasse, sondern ging an die Firma Malabu. Das Unternehmen wird von Dan Etete kontrolliert, der in den 1990er Jahren unter Nigerias ehemaligem Diktator Sani Abacha Ölminister war und 2007 in Frankreich wegen illegaler Geldgeschäfte verurteilt wurde.

Nigeria Dan Etete
Dan Etete (rechts) war in den 1990er Jahren nigerianischer ÖlministerBild: picture-alliance/dpa/G. Barbara

Laut Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft und Recherchen von "Global Witness" musste Etete wiederum einen erheblichen Teil des an seine Firma überwiesenen Betrags in Bestechungsgelder an hochranginge nigerianische Politiker investieren. In diesem Zusammenhang taucht auch immer wieder der Name des ehemaligen Präsidenten Goodluck Jonathan auf.

Eni bestreitet Kontakt zu Geldwäschern

Sowohl Shell als auch Eni lehnten Interviewanfragen der Deutschen Welle zum Fall ab. Im Gegensatz zu Shell hält Eni weiterhin an der Version fest, beim Kauf des Ölfelds lediglich mit offiziellen Regierungsstellen in Kontakt gewesen zu sein. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Deutschen Welle schreibt das Unternehmen: "Eine unabhängige, von Eni beauftragte Untersuchung fand keine glaubwürdigen Hinweise, dass Eni-Mitarbeiter im Zusammenhang mit den Zahlungsgeschäften in korrupte Geschäfte verwickelt oder auch nur in Kenntnis solcher Geschäfte durch Dritte waren."

Der "Global-Witness"-Mitarbeiter Barnaby Pace zweifelt an diesen Aussagen des Konzerns: "Shell und auch sein italienischer Partner Eni wussten ganz genau, dass sie das Geld für das Ölfeld an einen verurteilten Geldwäscher zahlten", so Pace im DW-Interview. Für den Aktivisten haben die Ölkonzerne mit dem Deal nicht nur Gesetze gebrochen, sondern auch die nigerianische Bevölkerung betrogen: "Fünf Millionen Menschen hungern momentan in Nigeria. Gleichzeitig wurde den Menschen Geld weggenommen, das ihnen zusteht - mehr als  Milliarde US-Dollar. Das ist das Anderthalbfache von dem, was laut UN zur Bekämpfung der aktuellen Krise nötig ist."

Umweltschützer setzen auf die italienische Justiz

Insgesamt sechs Länder sind an den aktuellen Ermittlungen gegen Shell und Eni beteiligt. Mehr als 100 Millionen US-Dollar wurden in der Schweiz und in Großbritannien eingefroren. Neben Italien bereitet auch Nigeria ein Gerichtsverfahren vor; das nigerianische Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Nigeria Ölförderanlagen im Nigerdelta
Umweltverschmutzung, Korruption: Shell ist im Zusammenhang mit der Ölförderung in Nigeria schon lange in der KritikBild: picture-alliance/dpa/STR

Barnaby Pace von "Global Witness" setzt besondere Hoffnung auf das mögliche Gerichtsverfahren in Italien. Ein Mailänder Gericht prüft derzeit die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen mutmaßlicher Bestechung. Die Entscheidung werde am 11. Mai verkündet, erklärte das Gericht am Donnerstag bei einer Anhörung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Personen, darunter den heutigen Eni-Vorstandschef Claudio Descalzi.

Die italienische Staatsanwaltschaft habe sich mit besonders gründlicher Arbeit hervorgetan, so Barnaby: "Sie haben eine Vielzahl an Beweisen sammeln können." Außerdem würden Verfahren dieser Art in Italien häufig bis zu Ende ausgefochten, statt sich auf außergerichtliche Vereinbarungen und Vergleiche zu verständigen. "Es ist einer der seltenen Fälle, in denen wir wirklich Geschäftsführer sehen werden, die sich im Gerichtssaal verantworten müssen", hofft der Aktivist.

Einige Monate vor dem Kauf des Ölfelds im Jahr 2011 hatte Shell bei einem anderen Korruptionsverdacht in Nigeria der Zahlung von 30 Millionen US-Dollar zugestimmt, um einer Verurteilung zu entgehen. Damals hatte sich der Konzern verpflichtet, seine internen Kontrollen gegen Bestechung zu verbessern. Das war nur wenige Monate, bevor die Shell-Geschäftsleitung die E-Mails über Dan Etete erreichten.