Kosovo: Aufbau von Staatsstrukturen in rechtlichen Grauzonen

Die Verfassung des Kosovo, die voraussichtlich bis Ende März vom Parlament des Kosovo angenommen wird, sowie das dazugehörige Gesetzespaket, das aus dem Plan des ehemaligen UN-Unterhändlers Martti Ahtisaari hervorgegangen ist, werden erst nach dem Ende der UNMIK-Mission in Kraft treten können. Sprecher der Regierung in Prishtina verweisen auf die Tatsache, dass die UNMIK-Verwaltung auf Grundlage der UN-Resolution 1244 arbeite. Diese Resolution sehe aber keinen unabhängigen Staat und damit auch keine Verfassung vor.

Komplikationen erwartet

Die Behörden in Prishtina sind grundsätzlich zuversichtlich, dass sie den Übergangsprozess von der UNMIK hin zu der EU geführten EULEX-Mission in Kombination mit dem neu gegründeten souveränen Staat erfolgreich vollziehen können. Dennoch sind Probleme, vor allem rechtlicher und politischer Art, zu erwarten.

Vertreter der internationalen Gemeinschaft haben deutlich gemacht, dass sie Schwierigkeiten bei der Auflösung der UNMIK-Mission erwarten. Das liegt daran, dass die UNMIK sich formal erst dann aus dem Kosovo zurückziehen kann, wenn die UN-Resolution 1244 durch den Sicherheitsrat außer Kraft gesetzt wurde. Dies gilt aber als ausgeschlossen, weil die Russische Föderation sich gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen hat.

Skender Durmishi, Koordinator der Regierung für die so genannten Ahtisaari-Gesetze, glaubt, dass die Souveränität des Kosovo nicht aufzuhalten sei. Die Transformationsphase hat seiner Ansicht nach bereits mit der Unabhängigkeitserklärung begonnen: "Die Frage, wie diese Gesetze in Kraft gesetzt werden können, ist mit dem Übergangsprozess verbunden. Sie werden im Parlament verabschiedet werden.“ Die Idee bestehe darin, dass alle Gesetze in der Übergangsperiode verabschiedet werden sollen und damit im Moment der Verfassungsgebung bereits vorliegen, sagte Durmishi. Die Gesetze könnten dann unmittelbar mit dem Übergang der UNMIK-Verwaltung an die EULEX-Mission in Kraft treten."

Aufbau von Staatsstrukturen

Zunächst sollen 34 Gesetze verabschiedet werden, die grundlegende Funktionen des Staates gewährleisten sollen. Zweiundzwanzig dieser Gesetze stammen direkt aus dem Paket des Unterhändlers Martti Ahtisaari. Darunter sind Gesetze für die öffentliche Sicherheit, für Minderheitenschutz, ein Gesetz über die Schaffung eines Außenministeriums, ein Gesetz über den öffentlichen Dienst sowie Gesetze zur Regelung des Justizsystems.

Experten in Prishtina betrachten die Schaffung eines Außenministeriums als größte und dringend notwendige Aufgabe. Zahlreiche Länder haben auf Botschafterebene bereits Beziehungen zu Kosovo aufgenommen und benötigen nun auch diplomatische Ansprechpartner. Der stellvertretende Premierminister Hajredin Kuqi stellte inzwischen in Aussicht, dass Kosovo noch in diesem Jahr etwa 20 Botschaften in aller Welt eröffnen wolle.

Bekim Shehu