Der jüngste Staat Europas
6. Dezember 2010
Die ehemalige serbische Provinz ist mit rund 11.000 Quadratkilometern nur etwa halb so groß wie das deutsche Bundesland Hessen. Doch das kleine Land muss riesige Probleme bewältigen. Die jüngste Republik Europas ist nach wie vor politisch instabil und ethnisch sehr zerrissen. Rund 90 Prozent der Bevölkerung sind Kosovo-Albaner, etwa 5 Prozent sind serbisch, die restlichen 5 Prozent gehören anderen Minderheiten an. Prishtina ist auf massive Hilfe aus dem Ausland angewiesen, um den Staatsaufbau voranzutreiben.
Als die Kosovaren am 17. Februar 2008 ihre Unabhängigkeit ausriefen, versprach Ministerpräsident Hashim Thaci, dass Kosovo "ein unabhängiges, souveränes und demokratisches Land" sein werde. Er versprach, dass das unabhängige Kosovo "ein Land für alle Einwohner" sei, das "seine Minderheiten fördert und beschützt."
Ein Fall "sui generis"
Serbien hat die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos trotz aller Vermittlungsversuche der Vereinten Nationen bis heute nicht akzeptiert. Der serbische Präsidenten Borislav Tadic erklärte am kosovarischen Unabhängigkeitstag: Der "serbische Staat wird alles tun, um die eigenmächtige und illegale Unabhängigkeitserklärung Kosovos zunichte zu machen. Serbien wird die Unabhängigkeit Kosovos niemals anerkennen."
Allerdings erlitt Tadic im Juni 2010 einen Rückschlag. Auf Drängen Serbiens hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Gutachten über die Unabhängigkeitserklärung erstellt. Aber anders als von Belgrad erwartet, erklärten die Richter die staatliche Souveränität Kosovos für rechtens.
Russland und China betrachten die Unabhängigkeit hingegen bis heute als Verletzung der territorialen Integrität Serbiens. Auch die EU-Staaten Spanien, Rumänien und Griechenland haben Kosovo bislang nicht anerkannt. Ganz anders Deutschland. Die Bundesrepublik gehörte zu den ersten Ländern, die Kosovos Unabhängigkeit anerkannten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach damals von einem Fall "sui generis" - von einem einzigartigen, unvergleichlichen Fall im internationalen Recht. Deutschland stützt sich in seiner Argumentation bis heute direkt auf die UN-Resolution 1244. Sie legte nach dem Ende des Krieges am 10. Juni 1999 fest, dass Kosovo mit neutralem Status unter UN-Verwaltung steht.
Der europäische Lockruf
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung um eine Stellungnahme gebeten wurde, war sie peinlich darauf bedacht, Europa in den Fokus ihrer Betrachtung zu rücken. Kosovo und Serbien sollten zukünftiger Teil der Europäischen Union werden. Es gebe in Deutschland "keinerlei Bestrebungen, ein Land einseitig vorzuziehen". Vielmehr könne jeder sehen, "dass ohne die europäische Perspektive Freiheit, Demokratie und eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung auf dem westlichen Balkan eine viel, viel schlechtere Chance hätten." Europa sei für beide Länder eine Möglichkeit, "jahrhunderte alte, tiefe Gräben auch zu überwinden", sagte Merkel am 18. Februar 2008.
Allerdings ist Serbien selbst tief in der Frage gespalten, ob es für eine EU Perspektive den Anspruch auf Kosovo fallen lassen soll. So gilt Präsident Tadic vielen Beobachtern als pro-europäischer Pragmatiker. Er könnte sich im Zweifelsfall eher für Europa als für Kosovo entscheiden. Außenminister Vuk Jeremic hingegen steht fest auf dem Standpunkt: Wenn eine EU-Mitgliedschaft nur durch die Anerkennung des Kosovo erreicht werden kann, bleibt Serbien lieber draußen.
Der ungelöste Konflikt
Die Kosovo-Serben werden dadurch zum Spielball eines Konflikts zwischen Belgrad und Prishtina. Nur wenige von ihnen vertreten selbst ihre Interessen im Parlament oder gegenüber der Regierung des Kosovo. Und so schwelen die Spannungen weiter. Die meisten Serben werden voraussichtlich wieder den Wahlen fernbleiben, auch wenn Belgrad erstmals nicht explizit zum Wahlboykott aufgerufen hat.
Auch die Sicherheitslage bleibt fragil. Zwar hat die NATO ihre Schutztruppe inzwischen von 50.000 Mann auf 10.000 Mann verkleinert. Aber die KFOR ist nach wie vor da, um vor allem in den Gebieten der serbischen Minderheit Sicherheit und Stabilität zu garantieren. Die UNO-Mission im Kosovo hat seit der Unabhängigkeit Personal abgebaut – aber nicht, weil sie nicht mehr gebraucht würde, sondern weil die Europäische Union einen Großteil der Verantwortung übernommen hat.
Die EU ist der wichtigste internationale Geber und will mit der Mission EULEX den Aufbau eines multi-ethnischen, demokratischen Rechtsstaats unterstützen. Etwa 1700 europäische Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Beamte sind als Ausbilder und Ratgeber vor Ort. Das bedeutet aber auch: die Souveränität der Republik Kosovo bleibt durch die weitreichenden Vollmachten der UNO und der EU eingeschränkt.
Die verlorene Jugend
Inzwischen haben 72 Länder die Republik Kosovo anerkannt, darunter die USA und 22 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das kleine Land im Zentrum der Balkan-Halbinsel ist seit dem vergangenen Jahr Mitglied der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, was die Regierung in Prishtina als großen diplomatischen Erfolg gefeiert hat. Doch wenn man sich die Lebensumstände der Bevölkerung anschaut, gibt es keinen Grund zum Feiern.
47 Prozent der Menschen leben in Armut, 13 Prozent sogar in extremer Armut. Die nationale Arbeitslosenquote liegt bei 45 Prozent. Nach einer neuen Studie der Denkfabrik "Kosovar Stability Initiative" haben rund drei Viertel aller Kosovaren unter 25 Jahren keinen Job. Es spielt keine Rolle, wie jung oder wie alt ein Land ist: wenn es seiner Jugend keine Bildung und keine Arbeit anbieten kann, dann wird dieses Land seine junge Generation verlieren.
Autorin: Sandra Petersmann
Redaktion: Fabian Schmidt