Verfassung in Kraft

Vier Monate nach der Unabhängigkeitserklärung ist im Kosovo die neue Verfassung in Kraft getreten. Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu sprach von einem historischen Tag. Mit dem neuen Grundgesetz, das schon vor zwei Monaten vom Parlament in Pristina verabschiedet worden war, festigt das Land seine Unabhängigkeit und macht nach neun Jahren unter der Verwaltung der Vereinten Nationen die eigene Regierung zur obersten Entscheidungsgewalt.

Die neue Verfassung definiert das Kosovo als demokratisch regierten Staat aller seiner Bürger, der die Rechte von Minderheiten respektiert. Den serbisch dominierten Regionen werden Autonomierechte zugesprochen. Amtssprachen sind Albanisch und Serbisch. Als Vorgriff hatte das Parlament in Pristina vergangene Woche die neue Nationalhymne verabschiedet. Die Hymne kommt bislang aber ohne Text aus, um die serbische Minderheit nicht zu brüskieren. Unter den zwei Millionen Kosovo-Einwohnern sind etwa 150.000 Serben.

Serbien nennt Unabhängigkeit völkerrechtswidrig

Bislang haben 43 UN-Mitgliedsstaaten den jüngsten Staat der Weltgemeinschaft anerkannt. Unter ihnen sind die USA sowie die meisten EU-Staaten. Kategorisch abgelehnt wird eine Unabhängigkeit des Kosovo von Russland und Serbien. Präsident Boris Tadic bekräftigte, die Belgrader Regierung betrachte die frühere Provinz, die sich abgespalten hatte, weiter als Teil Serbiens. Deshalb sei die neue Kosovo-Verfassung auch "unrechtmäßig".

Tadic forderte neue internationale Gespräche über den Status des Kosovo. Belgrad werde die Integrität Serbiens mit friedlichen und diplomatischen Mitteln verteidigen, bekräftigte er. Schärfer noch äußerte sich der scheidende Regierungschef Vojislav Kostunica. Er forderte, das Belgrader Parlament müsse die "illegale Verfassung" des Kosovo wieder aufheben.

UN-Kosovo-Verwaltung behält ihre Befugnisse

Die neue Verfassung bedeutet jedoch entgegen der bisherigen Planung nicht die Übertragung wichtiger staatlicher Zuständigkeiten wie die Kontrolle von Polizei, Zoll und Justiz auf die Institutionen des neuen Staates. Denn die seit dem Bürgerkrieg 1999 alles entscheidende UN-Kosovo-Verwaltung, kurz: UNMIK, wird nach dem Willen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nicht ihre Aufgaben an die Albaner abtreten. Vielmehr wird die UNMIK verkleinert, behält aber das letzte Wort in allen Bereichen. Unter dem Schirm der UNMIK soll nach den Anweisungen aus New York auch die EU-Mission, kurz: EULEX, stehen. Ihr gehören rund 2000 Polizisten, Richtern und Verwaltungsexperten an. Die Fachleute sollen dem jüngsten Staat der Weltgemeinschaft beim Aufbau eines funktionierenden Rechtswesens unterstützen. (haz)