Kosovo nimmt serbischen Politiker fest
27. März 2018
Die kosovarische Polizei hat am Montagnachmittag den Chef des serbischen Regierungsbüros für den Kosovo, Marko Djuric, im Norden der Stadt Mitrovica festgenommen. Der serbische Regierungsvertreter war trotz eines Einreiseverbotes zu einem Treffen von Kosovo-Serben gekommen. Djuric und der Rest der Delegation aus Belgrad wollte mit den Bewohnern der Region sprechen. Auch der Besuch von serbischen Klostern war geplant.
Medienberichten zufolge wurde Djuric zunächst nach Pristina und von dort in Richtung serbische Grenze gebracht - und dann freigelassen.
Der Präsident des Kosovos, Hashim Thaci, sagte, dass die kosovarische Polizei im Einklang mit den Gesetzen gehandelt habe.
Die Polizei habe Tränengas gegen serbische Unterstützer des Politikers eingesetzt, berichtete ein Reporter des serbischen Staatsfernsehens aus Mitrovica. Die Lage im serbischen Nord-Mitrovica war Montagabend angespannt. Einheimische Serben hätten sich an der Ibar-Brücke versammelt, die den serbischen Nordteil mit dem albanischen Süd-Mitrovica verbindet. Bereits am Vormittag waren Polizeieinheiten an der Grenze zu Serbien in Stellung gebracht worden, um Djuric' Einreise zu verhindern.
Vucic berief Nationalen Sicherheitsrat
Die Europäische Union rief die Behörden in Pristina und Belgrad zu Zurückhaltung auf, damit die Lage nicht weiter eskaliere. Alle Fragen von gemeinsamen Interesse müssten durch den EU-vermittelten Dialog gelöst werden, der auf die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien abziele, wurde Maja Kocijancic, die EU-Sprecherin, von der serbischen Presseagentur Tanjug zitiert.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic rief sein nationales Sicherheitskabinett zusammen und trat danach vor die Presse.
"Ich werde euch mit der brutalen Provokation, dem Akt der Torheit und der kriminellen Handlung, die die Pristina-Führer im Kosovo begangen haben, bekannt machen. Es ist interessant, dass alle Medien uns berichten wollten, dass Djuric die vereinbarten Verfahren für die Einreise in den Kosovo nicht respektierte und deshalb verhaftet wurde", erklärte Vucic.
"Marko Djuric reiste nicht illegal in den Kosovo", sagte der Präsident. Djuric hätte seinen Besuch 75 Stunden im Voraus angekündigt, obwohl gemäß einer Vereinbarung nur 24 Stunden nötig gewesen wären. Vucic fügte hinzu, dass die Behörden von Pristina bei dieser Kampagne "offenbar die Unterstützung einiger anderer Länder" hatten.
"Diese terroristische Bande ist in Nord-Mitrovica eingedrungen, hat mit Blendgranaten geworfen und fing an willkürlich um sich zu schlagen. Die haben nicht nur Marko Djurić geschlagen." Über den Einsatz soll ein ausführlicher Bericht erstellt werden, sagte Vuic.
Dies passierte "mit der direkten Unterstützung von EULEX", fügte er hinzu, denn die Fahrzeug von Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei würden vonEULEX-Fahrzeugen begleitet.
Er fügte hinzu, dass diese "Bande von Terroristen", als sie Djuric gefangen hatten, ihn fotografierte als ob er eine Trophäe wäre. Laut Vucic werden alle, die an dieser Aktion teilgenommen haben, einschließlich zwei Serben, sich vor den serbischen Behörden verantworten müssen.
Auch Heute: Die Anordnung über Bildung von serbischen Gemeinden
Im Kosovo hat am Montag laut dem TV-Sender RTK die Arbeit zur Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden begonnen. Die "Anordnung" dazu soll von Präsident Hashim Thaci nach der jüngsten Runde der Normalisierungsgespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic am vergangenen Freitag in Brüssel erfolgt sein.
Die Bildung der Serben-Gemeinschaft war im April 2013 im sogenannten Brüsseler Abkommen vereinbart worden. Allerdings hatte das kosovarische Verfassungsgericht 2015 festgestellt, dass die vereinbarte Gemeinschaft nicht dem Geiste der kosovarischen Verfassung entspräche.
Dies soll gemäß RTK nun durch die Satzung der künftigen Gemeinschaft geregelt werden. Der serbische Präsident Vucic hatte nach der jüngsten Gesprächsrunde nicht nur Prishtina, sondern auch der Europäischen Union vorgeworfen, dafür mitverantwortlich zu sein, dass die vor fünf Jahren vereinbarte Gemeinschaft noch nicht gebildet worden sei. Serbiens Chefdiplomat Ivica Dacic ließ am Wochenende wissen, dass er die Unterschrift unter dem Brüsseler Abkommen rückgängig machen würde. Dacic hatte damals das Abkommen als Ministerpräsident Serbiens unterzeichnet.