Kosovos Regierungschef Haradinaj tritt zurück
19. Juli 2019
Der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj hat seinen Rücktritt erklärt. Als Grund nannte Haradinaj nach Angaben von DW-Korrespondenten, dass er eine erneute Vorladung erhalten habe für ein Gericht in Den Haag. Haradinaj sagte in einem sehr emotionalen Auftritt in einer außerordentlichen Pressekonferenz in der Hauptadt Pristina, dass er die Vorladung in der kommenden Woche respektiere, aber nicht als Premierminister vor dem Gericht auftreten wolle, sondern "als normaler Bürger des Kosovo".
Zweimal wegen Mangels an Beweisen freigesprochen
Die serbischen Behörden werfen dem ehemaligen Regionalkommandeur der kosovo-albanischen Rebellenorganisation UCK Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung während des Kosovo-Krieges (1998-1999) vor. Es handelt sich bereits um die dritte Vorladung von Haradinaj in Den Haag. Nach den beiden ersten 2008 und 2012 - damals noch vor das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien - war er in Prozessen wegen Mangels an Beweisen freigesprochen worden.
Erste Anklagen noch in diesem Jahr?
Die aktuelle Vorladung gegen Haradinaj erging nun vom in Den Haag eingerichteten Sondertribunal, das sich speziell mit Verbrechen befasst, die UCK-Mitglieder begangen haben sollen. Das Gericht hatte im Januar mit Befragungen begonnen. Bislang mussten die beiden früheren UCK-Vertreter Rrustem Mustafa-Remi und Sami Lushtaku erscheinen. Kosovarische Medien berichten, dass womöglich noch im Jahresverlauf erste Anklagen erhoben werden. Es gibt Spekulationen, dass Haradinaj sowie Kosovo-Präsident Hashim Thaci und Parlamentspräsident Kadri Veseli angeklagt werden könnten.
Nach einem Treffen der Regierung sagte Haradinaj, es liege nun in der Verantwortung von Präsident Thaci, Beratungen über einen Termin für Neuwahlen aufzunehmen. Er kündigte an, sich wieder zur Wahl zu stellen, "um das Vertrauen des Volks zu erhalten". Ausdrücklich betonte Haradinaj, er sei in Den Haag nicht angeklagt, sondern werde von dem Gericht befragt. Er war bereits von 2004 bis 2005 Regierungschef des Kosovo. Nach der Parlamentswahl im Jahr 2017 übernahm er dieses Amt erneut.
Das heute zu 90 Prozent von Albanern bewohnte Kosovo wurde bis 1999 von Serbien verwaltet. Nach einem bewaffneten UCK-Aufstand griff die NATO mit Luftangriffen gegen das damalige Jugoslawien ein. Serbien musste sich aus dem Kosovo zurückziehen. Von 1999 bis 2008 verwaltete die UN-Verwaltung Unmik das kleine Balkanland. 2008 erklärte sich dieses für unabhängig. Serbien erhebt bis heute Anspruch auf seine ehemalige Provinz.
sti/uh (mit afp, dpa)