Kramp-Karrenbauer will neue NATO-Messlatte

Im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben der NATO-Mitglieder hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen neuen Vergleichsmaßstab plädiert. Es wäre besser, wenn Deutschland im Bündnis künftig "zehn Prozent der Fähigkeiten" beisteuere. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei keine verlässliche Rechengrundlage mehr, sagte Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Denn als Folge der Corona-Pandemie gehe das BIP gerade zurück.

Ähnlich hatte sich ihr Ministerium zuvor geäußert. Das neue 10-Prozent-Ziel eigne sich als Indikator "unabhängig von konjunkturellen Schwankungen", antwortete Staatssekretär Peter Tauber auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

"Eine Chiffre"

Von der Slowakei aus legte Kramp-Karrenbauer später nach: "Das Thema zwei Prozent ist zuerst einmal eine Chiffre." Wenn das BIP schrumpfe, steige der Prozentsatz der Militärausgaben automatisch an, "ohne dass es de facto mehr Geld für die Verteidigung gibt", sagte die CDU-Chefin bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Jaroslav Nad.

Zugleich streckte Kramp-Karrenbauer den zeitlichen Horizont für das neue Ziel: "Konkret: Für das Jahr 2030 zehn Prozent der Fähigkeiten in der NATO - was im Umkehrschluss bedeutet, dass wir auch von 90 Prozent Fähigkeiten profitieren, die andere zur Verfügung stellen." Wie genau der Anteil von Waffensystemen und Soldaten berechnet werden soll, sagte die Ministerin nicht.

Trump: 9500 Soldaten sollen gehen

Bisher gilt als Messlatte, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern. Darauf hatten sich die NATO-Staaten bereits 2014 verständigt. Seither gab es immer wieder Streit über eine gerechte Verteilung der Lasten im Bündnis - vor allem mit den Vereinigten Staaten. Deren Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, von rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland würden knapp 9500 abgezogen. Er begründete den Schritt damit, dass Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgebe.

Zwar erhöhte die Bundesregierung den Verteidigungsetat drastisch. Doch das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP wird mit gegenwärtig 1,38 Prozent immer noch deutlich verfehlt. Zum Vergleich: In den USA beträgt der Anteil 3,4 Prozent. Allerdings sind die Zahlen wegen unterschiedlicher Positionen im Militärhaushalt nicht so einfach gegenzurechnen.

"Eine Frage der amerikanischen Sicherheit"

Die Abzugspläne der USA sollen in der kommenden Woche dem US-Kongress vorgelegt werden. Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass die US-amerikanische Truppenpräsenz auf deutschem Boden nicht allein eine Frage der bilateralen Beziehungen sei. "Es ist auch eine Frage der amerikanischen Sicherheit selbst." Denn von den großen Militäreinrichtungen der Vereinigten Staaten in Deutschland würden viele Einsätze der USA in der ganzen Welt organisiert und durchgeführt.

Die Ministerin bereist seit Mittwoch mehrere Staaten im Osten der Europäischen Union. Deutschland will die laufende EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Union auf dem Weg zu einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse voranzubringen. Geplant ist ein sogenannter strategischer Kompass.

jj/kle (dpa, afp)