Krawalle nach Verurteilung des Oppositionsführers im Senegal
1. Juni 2023Ein Strafgericht in Dakar hat gegen den führenden Oppositionspolitiker Ousmane Sonko eine Haftstrafe von zwei Jahren verhängt. Zudem muss er eine Geldstrafe von umgerechnet 900.000 Euro zahlen, wie das Nachrichtenportal Seneweb berichtet. Sonko wurde schuldig befunden, eine junge Frau zu unzüchtigem Verhalten angestiftet zu haben. Der 48-Jährige war nicht zum Prozess erschienen. Die Strafe gefährdet seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl in Senegal m kommenden Jahr.
Kurz nach dem Gerichtsentscheid wurden aus verschiedenen Teilen der Hauptstadt Dakar und andern Städten Gewaltausbrüche seiner Anhänger gemeldet. Neun Menschen wurden bei Zusammenstößen zwischen der Bereitschaftspolizei und Anhängern des Oppositionsführers getötet. Das gab Innenminister Antoine Felix Abdoulaye Diome im staatlichen Fernsehen bekannt.
Gruppen junger Menschen griffen öffentliche Einrichtungen an, verbrannten Reifen und stellten Hindernisse auf die Straßen, wie Reporter der Nachrichtenagentur afp berichten. Es kam zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Die Straße zum Flughafen wurde Medienberichten zufolge von Demonstranten blockiert. Auch der neue Zug, der von der Hauptstadt in die neue Stadt Diamniadio fährt, war nicht mehr in Betrieb.
Sonko bestreitet alle Vorwürfe
Sonko gilt als einer der schärfsten Gegner des senegalesischen Präsidenten Macky Sall. Der Oppositionspolitiker war auch wegen Vergewaltigung und Todesdrohungen angeklagt, von diesen Vorwürfen von einem Gericht in Dakar aber freigesprochen worden. Verurteilt wurde er lediglich wegen "Verführung der Jugend", da die Klägerin, eine Angestellte in einem Schönheitssalon, zum Zeitpunkt der Ereignisse unter 21 Jahre alt war. Sonko bestreitet alle Vorwürfe und hält das Vorgehen der Justiz für politisch motiviert, um seine Wahl zum Präsidenten zu verhindern. Auch die Chefin des Schönheitssalons hatte vor Gericht seine Aussagen gestützt, wurde aber selbst zu einer Geldbuße verurteilt.
In den Online-Netzwerken wurde über die Unruhen in Dakar berichtet. Satire Mbaye, eine Vertreterin der Partei des Präsidenten in Keur Massar am Stadtrand von Dakar, erklärte, die Parteizentrale sei "verwüstet" worden. "Sie haben die Fenster eingeschlagen und das darin (in der Zentrale) befindliche Material zerstört", teilte sie mit.
Seit Sonntag unter Hausarrest
Der 48-jährige Chef der Partei Pastef-les Patriotes sollte zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung zu Hause in Dakar sein. Dort wird er seit Sonntag von einem großen Polizeiaufgebot bewacht. Er selbst spricht davon, dass er "gefangen gehalten" werde. Die Polizeikräfte hatten teils mit Gewalt alle Versuche von Anwälten oder seinen Anhängern abgewehrt, sich dem Haus zu nähern. Justizminister Ismaila Madior Fall gab nach dem Gerichtsurteil bekannt, Sonko könne nun "jederzeit" verhaftet werden. "Das Urteil muss umgesetzt werden", sagte er vor Journalisten.
Im Mai war Sonko bereits wegen Verleumdung zu einer sechs Monate langen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, nachdem er Tourismusminister Mame Mbaye Niang vergangenes Jahr im Fernsehen der Unterschlagung beschuldigt hatte. Die Vorwürfe gegen Sonko haben in dem Land mit 17 Millionen Einwohnern immer wieder zu Protesten geführt. Bei Auseinandersetzungen nach seiner Festnahme im März 2021 kamen mindestens 13 Menschen zu Tode. Bisher galt der Senegal als stabile Mehr-Parteien-Demokratie.
kle/mak (afp, epd, dpa)