Russland: Korruptionsvorwürfe gegen Medwedew
3. März 2017
Der russische Aktivist Alexej Nawalny gibt keine Ruhe: Auf der Seite seiner NGO, dem "Fonds zur Korruptionsbekämpfung", veröffentlichte er eine Dokumentation über Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Das Video und der dazugehörige Artikel sollen belegen, dass Medwedew sich "ein korruptes Netzwerk von Wohltätigkeitsorganisationen geschaffen" hat, um Bestechungsgelder von Oligarchen erhalten zu können und sich "wie verrückt" Villen, Yachten und Weinberge zuzulegen. Hunderte Geschäftsleute und Politiker seien daran beteiligt, Medwedew in seinen korrupten Umtrieben zu unterstützen.
Medwedew dementiert die Vorwürfe
Der Agentur Interfax zufolge sagte die Sprecherin des Ministerpräsidenten, die Regierung werde solche "propagandistischen Ausfälle" nicht kommentieren. Nawalny wolle nur auf seine Präsidentenkandidatur aufmerksam machen. Der Oppositionelle will bei der Präsidentschaftswahl 2018 gegen Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Allerdings wurde Nawalny in Strafprozessen bereits mehrfach verurteilt, was seine Kandidatur nach derzeitigem Stand ausschließt. Nawalny zufolge hat der Kreml bei seinen Verurteilungen Einfluss genommen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Bundesregierung äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit.
Transparency International Russia: "Wir begrüßen die Untersuchung"
Transparency International Russia begrüßte die Nachforschungen Nawalnys und seiner NGO: "Wir freuen uns für die Stiftung zur Bekämpfung von Korruption, dass es ihr gelungen ist, eine solch außergewöhnliche Untersuchung vorzulegen." Zu einzelnen Punkten äußerte Transparency International Russia jedoch Zweifel.
Über die Wirkung, die die Enthüllungen haben könnten, ist der "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" auf seiner Webseite selbst skeptisch: Wenn ein Verfahren eröffnet würde, dann gegen Nawalny und nicht gegen Medwedew und seine Strohmänner. Der Fonds geht außerdem davon aus, dass die russische Regierung das Video blockieren und Berichterstattung darüber verbieten wird. Nichtsdestotrotz wolle man weiter Druck ausüben und die Politiker daran erinnern, dass sie keine Monarchen, sondern Beamte seien, die dem Volk Rede und Antwort stehen müssten.
ie (dpa, website Nawalny)