Kreml-Partei dürfte bei Wahl noch zulegen

Bei der Parlamentswahl in Russland dürfte die bislang bereits dominierende Kreml-Partei Einiges Russland ihre Macht ausbauen. Demoskopen sagen der Partei um Ministerpräsident Dmitri Medwedew, die derzeit 238 der 450 Abgeordneten in der Duma stellt, Zuwächse vorher. Aufgerufen zur Stimmabgabe waren 110 Millionen Einwohner in elf Zeitzonen. Erste Nachwahlbefragungen wurden gegen 20.00 Uhr (MESZ) erwartet.

Der Urnengang gilt als Stimmungstest im Vorfeld der Präsidentenwahl 2018. Staatsoberhaupt Wladimir Putin hat sich bislang nur vage geäußert, ob er sich um eine weitere Amtszeit bewirbt und auf die Duma-Wahl verwiesen. Putins persönliche Zustimmungsrate in Russland beträgt 80 Prozent - trotz der internationalen Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts und eines tiefen wirtschaftlichen Abschwungs.

Diesmal gleichgewichtete Persönlichkeits- und Listenwahl

Nachdem es nach der Wahl 2011 noch Proteste auf den Straßen wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten gab, hat der Kreml diesmal "saubere" Wahlen versprochen. So wurden unter anderem Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zugelassen und der Chef der Wahlkommission ausgetauscht. Zudem wurde das Wahlsystem geändert, um es gerechter zu machen: Gab es zuletzt nur eine Listenwahl, wird nun nach einer gleichgewichteten Persönlichkeits- und Listenwahl entschieden.

Dennoch gab es bereits Fälschungsvorwürfe: Die liberale Jabloko-Partei in der Altai-Region Sibiriens protestierte dagegen, dass dort in den Wahllokalen junge Leute aufgetaucht seien, die im Namen älterer Bürger abstimmten, die vermutlich dazu nicht selbst in der Lage seien. Der Oppositionskandidat Wladimir Ryschkow beklagte kurz nach Beginn der russischen Parlamentswahl, dass in seinem Wahlkreis im Altai Studenten für eine mehrfache Stimmabgabe bezahlt würden. Ryschkow hatte schon zuvor von massiven Schikanen gegen seine Kampagne berichtet.

Zehn-Prozent-Prognose für Kommunisten und Nationalisten

Die Reaktion aus Moskau auf die Beschwerden der Opposition erfolgte diesmal umgehend. Die Chefin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, kündigte eine Untersuchung an. Falls sich die Vorwürfe erhärteten, drohten den Verantwortlichen Strafverfahren. Und: Die Abstimmung im Altai könne auch für ungültig erklärt werden, sagte die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte laut Agentur Interfax.

Die Kommunistische Partei und die nationalistische Liberaldemokratische Partei mit Umfragewerten jeweils um die zehn Prozent dürften erneut in der Duma vertreten sein. Zudem hat die linksliberale Partei Gerechtes Russland Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Ein Einzug kleinerer kremlkritischer Parteien gilt als wenig wahrscheinlich, zumal diese sich in den Staatsmedien kaum Gehör verschaffen können. Insgesamt wurden 14 Parteien für die Wahl zur Staatsduma zugelassen.

Erstmals nimmt gegen ukrainische Kritik auch die 2014 von Putin annektierte Halbinsel Krim an der Parlamentswahl teil. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) klammert diese bei ihrer Wahlbeobachtung aus. Auch in die Unruheregion Nordkaukasus werden aus Sicherheitsgründen keine Beobachter entsandt.

sti/SC/uh (APE, dpa)