Kreml-Partei erhält Dreiviertelmehrheit

"Man kann klar sagen, dass unsere Partei gewonnen hat", sagte der russische Ministerpräsident und Parteivorsitzende von "Geeintes Russland", Dmitri Medwedew. Staatschef Wladimir Putin sprach von einem "guten Ergebnis", auch wenn die Wahlbeteiligung nicht "allzu hoch" gewesen sei. Sie soll laut Agenturberichten etwa bei 47 Prozent gelegen haben.

Parlament ohne echte Kreml-Kritiker

Nach jüngsten Ergebnissen kommt die Kreml-Partei auf gut 54 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlkommission in Moskau mitteilte. Das entspräche mehr als drei Viertel aller Abgeordneten. Die Partei komme auf 343 der 450 Mandate.

Die Plätze zwei und drei belegen demnach die Kommunistische Partei (42 Sitze) und die rechtsextreme LDPR (39 Sitze) von Wladimir Schirinowski mit jeweils rund 13 Prozent. Ebenfalls wieder in die Duma einziehen wird die linkslieberale Partei "Gerechtes Russland". Sie kann mit gut sechs Prozent rechnen. Das entspricht 23 Sitzen. Die Parteien Rodina und Bürgerplattform sowie ein unabhängiger Kandidat errangen je ein Direktmandat.

LDPR, Kommunisten und "Gerechtes Russland" bilden im Parlament zwar offiziell das Oppositionslager, stimmen aber bei wichtigen Entscheidungen mit "Geeintes Russland". Experten bezeichnen sie als "systemische Opposition", von der keine Gefahr für die Regierung ausgeht. Kleinere kremlkritische Parteien wie Jabloko und Parnas schafften erwartungsgemäß den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde wieder nicht. Angesichts der Dominanz der Regierungspartei fiel es den meisten Oppositionsparteien schwer, überhaupt Gehör zu finden oder Interesse zu wecken.

Die Abstimmung galt auch als Testlauf für die Präsidentenwahl Anfang 2018. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Putin erneut kandidieren wird.

Einige Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen eingeräumt

Die Chefin der russischen Wahlkommission hat Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl am Sonntag eingeräumt. In einigen Regionen habe es Probleme gegeben, sagte Kommissionschefin Ella Pamfilowa. Dennoch sei sie überzeugt, dass die Wahl "nichtsdestotrotz ziemlich rechtmäßig" gelaufen sei.

Beobachter hatten aus zahlreichen Regionen Russlands Verstöße gemeldet. So seien Wähler mit Bussen zwischen verschiedenen Wahllokalen herumgefahren worden, um mehrfach ihre Stimme abzugeben. Bei dem Urnengang in dem riesigen Land waren knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz.

Die OSZE hatte die Parlamentswahl im Jahr 2011 wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau. Der damalige Leiter der Wahlkommission, den die Opposition für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde mittlerweile abgelöst.

wa/as/cgn (afp, rtr, dpa)