Verharmlosung des Druschba-Desasters

Russland ist Deutschlands größter Öllieferant, der mit Abstand wichtigste Transportweg für den Rohstoff ist die Druschba-Pipeline durch Weißrussland und Polen. Seit fast sechs Wochen steht sie nun still, verstopft durch mehrere Millionen Tonnen verschmutzten Rohöls, das auf russischem Gebiet unter nach wie vor ungeklärten Umständen in die Rohre des staatlichen Pipeline-Monopolisten Transneft gelangte.

Die Lieferunterbrechung hat bereits zu Engpässen bei der Versorgung Ostdeutschlands mit Heizöl geführt, für einige Händler könnte die Lage existenzbedrohend werden, warnte vorige Woche der sächsische Brennstoff- und Mineralölhandelsverband. In mehreren ostdeutschen Städten gingen die Spritpreise in die Höhe. Die Lokalzeitung Freie Presse aus Chemnitz berichtete Ende Mai über Probleme bei der Heizöl-Versorgung in Sachsen.  

Internationale Ölkonzerne verordnen Stillschweigen

Doch für die deutschen überregionalen Medien war der Ausfall der Druschba-Lieferungen, der auch die EU-Länder Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien und darüber hinaus auch Weißrussland und die Ukraine in Mitleidenschaft gezogen hatte, nur kurz - Ende April - ein Thema. Damals kamen gerade die ersten Meldungen über die Agenturen. Danach verloren die Redaktionen praktisch bis Ende Mai das Interesse an dem Stoff.

Möglicherweise ließen sie sich von der offiziellen Informationspolitik irreführen. Wochenlang waren nämlich nicht nur russische Regierungsmitglieder, sondern auch europäische Ölkonzerne und ihre deutschen Raffinerien bestrebt, das Ausmaß und die Folgen des wohl größten Desasters in der Geschichte der russischen Ölindustrie zu verharmlosen oder gar zu verschweigen.

So findet man auf der Homepage der PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder, die seit DDR-Zeiten aus der Druschba-Pipeline versorgt wird, nicht einmal eine Erwähnung des Lieferstopps. Die aktuellste Meldung auf der Presseseite war lange Zeit der Bericht über ein Hallenfußballturnier. Am 22. Mai kam dann die News über den erfolgreichen Abschluss einer seit Langem geplanten Modernisierung hinzu. Und wieder kein einziges Wort darüber, inwieweit das Werk angesichts des sich hinziehenden Stillstands der Druschba-Leitung überhaupt produzieren kann und woher es gegenwärtig sein Öl bezieht.

Auf DW-Anfrage antwortete PCK-Pressesprecherin Vica Fajnor lapidar: "Das Rohölthema wird von unseren Gesellschaftern koordiniert". Und das sind der russische staatliche Ölkonzern Rosneft und sein britisch-niederländischer Partner Shell, der starke Interessen in Russland hat. Die hat auch die französische Ölfirma Total, der die zweite ostdeutsche Raffinerie in Leuna (Sachsen-Anhalt) gehört. Die Zentrale in Paris ließ zwei schriftliche DW-Anfragen unbeantwortet.  

Verschmutztes Öl ist doch nach Deutschland gelangt

Erst als die Nachrichtenagentur Reuters Mitte Mai mit Verweis auf anonyme Quellen berichtete, das durch korrosionsfördernde Chloride verschmutzte russische Rohöl habe einen Teil der Ausrüstung der Leuna-Raffinerie beschädigt, sah sich Total gezwungen, in einer Pressemeldung einzuräumen, dass einige Anlagen zwecks "technischer Kontrolle" außer Betrieb genommen wurden.

Diese Meldung stand im krassen Widerspruch zu den Aussagen des Pressesprechers des Mineralölwirtschaftsverbandes Deutschland (MWV), Alexander von Gersdorff, der am 26. April, zwei Tage nachdem die Durchleitung des verschmutzten Öls in Polen und Weißrussland gestoppt wurde, der DW und anderen Medien versicherte, dass "kein verunreinigtes Öl nach Deutschland gelangt ist".  

Lediglich am 29. Mai gab Total-Chef Patrick Pouyanné vor Aktionären in Paris zu, dass die Kapazitäten der Leuna-Raffinerie wegen der stillstehenden Druschba-Pipeline nur zur Hälfte ausgelastet sind. Diese Aussage blieb allerdings, womöglich wegen des verlängerten Wochenendes, von den überregionalen und sogar ostdeutschen Medien praktisch unbeachtet. Kein Wunder also, dass die Öffentlichkeit in Deutschland nach wie vor ziemlich spärlich über die entstandenen Versorgungsprobleme informiert ist.

Autoritäres Weißrussland wird zur verlässlichen Informationsquelle

Im Unterschied dazu bekam die russische Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen eindeutig mehr Informationen über den Stillstand der Druschba. Schließlich geht es hier um Öl - den wichtigsten Exportartikel und Devisenbeschaffer Russlands. Da konnte Moskau das Thema nicht einfach unter den Teppich kehren, zumal es bereits international in die Schlagzeilen gekommen war.

Dabei berichtete vor allem Weißrussland ausführlich und, wie sich herausstellte, auch ziemlich genau über den Stand der Dinge. Vielleicht deshalb, weil es sowohl als Transitland als auch als großer Abnehmer russischen Rohöls für seine zwei exportorientierten Raffinerien durch den Druschba-Stillstand sehr ernste finanzielle Schäden davongetragen hat. Wie dem auch sei: Ausgerechnet das autoritär regierte Weißrussland hat in dieser Krise gezeigt, wie offene Informationspolitik geht.

Selbst russische Staatsmedien mussten sich ständig auf weißrussische Meldungen berufen, während die eigene Regierung hauptsächlich Zweckoptimismus verbreitete. So versicherte Vize-Premier Dmitri Kosak noch am 26. April, "der stabile Betrieb der Ölpipeline" würde bereits in zwei Wochen "komplett" wiederhergestellt werden. Das war leider eine grobe Fehleinschätzung der Lage, oder eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Mitte Mai taxierte dann der russische Energieminister Alexander Nowak die Kompensationen, die Russland den betroffenen Transitländern und Druschba-Kunden wird zahlen müssen, auf weniger als 100 Millionen Dollar. Gleichzeitig sprach die russische Wirtschaftszeitung Vedomosti von mindestens drei Milliarden Dollar Gesamtschaden.

Unterstützen deutsche Raffinerien Polens Ultimatum?

Die neueste Erfolgsmeldung des russischen Pipeline-Monopolisten Transneft vom 3. Juni besagt, die Lieferungen von "sauberem" Öl nach Polen könnten am 8. oder 9. Juni wieder aufgenommen werden. Was in der Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur TASS nicht thematisiert wird, ist ein faktisches Ultimatum Warschaus. Das polnische Außenministerium bestätigte der DW am 31. Mai, der Transit werde erst dann freigegeben, wenn Russland die Kunden in Polen und auch in Deutschland für den entstandenen Schaden und die Entsorgung des verschmutzten Öls entschädigt hat.

Ob Schwedt und Leuna sich tatsächlich dieser Forderung angeschlossen haben, ist unklar. Die deutschen Raffinerien, ihr Branchenverband und ihre europäischen Eigentümer hüllen sich bislang in gewohnter Manier in Schweigen.