Kremlkritiker Nawalny schon wieder verurteilt
27. August 2018
Der russische Oppositionelle und Blogger ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin und als solcher der Staatsführung ein Dorn im Auge. Sie lässt keine Möglichkeit aus, Alexej Nawalny zumindest kurzzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Das Vorgehen wirkt fast schon wie ein immer wiederkehrendes Ritual.
Das Moskauer Gericht begründete die neuerliche Haftstrafe denn auch damit, dass Nawalny abermals zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen habe und in dieser Hinsicht ein Wiederholungstäter sei. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren eine 219 Seiten lange Anklageschrift vorgelegt. Es ging in dem neuen Prozess vordergründig um nicht genehmigte Kundgebungen von Januar. Damals war Nawalny zwar in Gewahrsam genommen, aber noch am selben Tag wieder freigelassen worden. Die Ermittlungen in dem Fall wurden jedoch nicht eingestellt.
Rentenreformpläne kosten Putin Zustimmung
Nawalny selbst sieht den wahren Grund für die neuerliche Haftstrafe allerdings in Protestaktionen gegen die von Putin angekündigte umstrittene Rentenreform, zu denen er für den 9. September aufgerufen hat. Das neue Urteil sei ein politisch motivierter Versuch, ihn sowohl für die Zeit der Vorbereitung des Protestes als auch für den Demonstrationstag selbst, aus dem Verkehr zu ziehen, sagte Nawalny vor Gericht. Über Twitter rief Nawalny seine Anhänger dazu auf, weiter für diese Kundgebungen zu werben. Die Staatsmacht solle "nicht denken, dass der Arrest für mich etwas ändert".
Seit dem Wochenende in Polizeigewahrsam
Die Polizei hatte Nawalny am Samstag vor seinem Haus in Moskau festgenommen. Wenige Stunden zuvor hatte er zu den Protesten für den 9. September aufgerufen. Nach Plänen der Regierung sollen Männer künftig erst mit 65 Jahren und Frauen mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen. Bisher müssen Frauen in Russland bis zum 55. Lebensjahr arbeiten, Männer bis zum 60. Lebensjahr. Die Zustimmungswerte für Präsident Putin sind seitdem drastisch eingebrochen.
Nawalny war in der Vergangenheit bereits mehrmals festgenommen und zu Arreststrafen verurteilt worden. Erst Mitte Juni war der Oppositionspolitiker nach 30 Tagen Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. In diesem Fall war er wegen der Proteste gegen die neuerliche Vereidigung Putins nach der Präsidentenwahl verurteilt worden. Unter dem Motto "Nicht mein Zar" hatte Nawalny am 5. Mai, kurz vor der Vereidigung, zu landesweiten Protesten aufgerufen. Tausende Menschen folgten dem Aufruf und gingen in zahlreichen Städten auf die Straße.
qu/rb (afp, dpa, Deutsche Welle)