Grüne schreiben Geschichte

Es blieb bis zum Schluss spannend: Um ins Amt gewählt zu werden, brauchte Winfried Kretschmann die absolute Mehrheit - mindestens 70 der 138 Stimmen der Landtagsabgeordneten. 73 hat er am Mttwoch (12.05.2011) bekommen, obwohl Grüne und SPD mit zusammen 71 Stimmen nur über eine knappe Mehrheit im Landtag verfügen. Zwei Abweichler aus den eigenen Reihen hätten ausgereicht, um dem frisch gewählten Ministerpräsidenten einen Strich durch die Rechnung zu machen. Nun haben sogar zwei Abgeordnete der Opposition aus CDU und FDP für Kretschmann abgestimmt.

Der Erwartungsdruck an die neue Landesregierung sei "sehr hoch". Doch Grün-Rot habe nun auch die Chance zu zeigen, "dass es ein Zukunftsmodell ist", sagte Kretschmann kurz nach seiner Vereidigung. Die große Aufgabe dieses Jahrhunderts sei es, die Lebensgrundlagen der Menschen nicht weiter zu gefährden und trotzdem sozialen Frieden und Wohlstand zu sichern.

Schwarze Ära zu Ende

Der Landtag in Stuttgart hat sich nun sechseinhalb Wochen nach der Landtagswahl konstituiert. Am Wochenende hatten die Parteitage von Grünen und SPD bereits einstimmig dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Mit dem Machtwechsel zu Grün-Rot geht in Baden Württemberg eine fast 58-jährige CDU-Herrschaft zu Ende. Die CDU bleibt allerdings die stärkste Fraktion im Landtag und stellt mit dem scheidenden Finanzminister Willi Stächele weiterhin den Landtagspräsidenten. Er wurde mit 109 Stimmen der Abgeordneten gewählt.

Mit Winfried Kretschmann wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Grüner als Chef einer Landesregierung vereidigt. Die Grünen hatten ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März auf über 24 Prozent verdoppelt. Damit lag die Partei zum ersten Mal bei einer Landtagswahl vor der SPD. Der Erfolg der Grünen war auch darauf zurückzuführen, dass die Wahl durch die Atomdebatte in Deutschland nach den Ereignissen um die Katastrophe in Fukushima überlagert wurde. So konnten die Grünen mit ihren Schwerpunkten zu alternativer Energie und zum Atomausstieg punkten.

"Schluss mit kleinen, aber feinen Grünen"

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Leipziger Volkszeitung", dass er durch Kretschmanns Wahl zum ersten grünen Ministerpräsidenten auch eine Veränderung in seiner Partei erwarte: "Das ist natürlich ein Ereignis, das über Baden-Württemberg hinaus eine historische Dimension für die Grünen hat. Der Erfolg dieser grün-roten Regierung wird bundesweite Signalwirkung haben. Das heißt auch, dass die Vorstellung von den kleinen, aber feinen Grünen vorbei ist."

So rechne man sich auch Chancen bei den nächsten Landtagswahlen in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aus. Allerdings verfüge die Partei nicht über den Apparat, den eine Partei, die über 15 Prozent liegt, benötige. Diesen müssten die Grünen, so Özdemir, nachhaltig entwickeln.

Autorin: Gönna Ketels (afp, dpa, ots)
Redaktion: Nicole Scherschun