Kriegsgegner zu Schuldenerlass für Irak bereit
17. Dezember 2003
Berlin und Paris wollen dem Irak eine Umschuldung sowie einen Teilschuldenerlass innerhalb des Pariser Clubs der Gläubigerstaaten gewähren. Das ist das Ergebnis der Gespräche des US-Sonderbeauftragten für den Irak, James Baker, am Dienstag (16.12.2003) mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris und Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin. Baker will diese Woche noch Gespräche in Italien, Russland und Großbritannien über die irakischen Altschulden führen.
Deutschland sei ebenso wie Frankreich "nicht nur zur Umschuldung, sondern auch zu einem substanziellen Schuldenerlass gegenüber dem Irak bereit", teilte der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda mit. Bei Bakers Begrüßung im Kanzleramt hatte Schröder bereits die Bereitschaft bekundet, "einen substanziellen Beitrag zu leisten, um beim Wiederaufbau eines stabilen und demokratischen Irak zu helfen".
Schuldenfrage essentiell für Irak
Deutschland und die USA seien sich darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essentiell sei für den Wiederaufbau Iraks, erklärte Anda. Zahlen nannte Anda nicht. Einzelheiten seien im Pariser Club zu erörtern. Die Organisation ist ein seit 1956 bestehendes informelles Bündnis aus Gläubigerstaaten. Ziel ist die Vermittlung zwischen Geberländern und Staaten, die Schwierigkeiten bei der Rückzahlung von Krediten haben.
Baker, der frühere US-Außenminister, sagte nach seinen Gesprächen mit Präsident Chirac in Paris: "Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass es wichtig ist, im Pariser Club dem Irak die Schuldenlast zu erleichtern, wenn möglich 2004." Chiracs Sprecherin unterstrich, ein Schuldenerlass könne nur nach den Modalitäten des Pariser Clubs gewährt werden. Das setze voraus, dass Irak über eine Regierung mit voller Souveränität verfüge. Bereits am Montag (15.12.2003) hatte der französische Außenminister Dominique de Villepin nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des irakischen Regierungsrats, Abdelasis el Hakim, angekündigt, dass Frankreich einen teilweisen Schuldenerlass für den Irak ins Auge fasst.
Keine Aufträge an Kriegsgegner
Die Bundesregierung stand einem Schuldenerlass bislang skeptisch gegenüber. Sie ist überdies verärgert über den Ausschluss deutscher Firmen bei der amerikanischen Auftragsvergabe für den Wiederaufbau Iraks. Die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei bei dem Gespräch "klar zum Ausdruck gekommen", erklärte Anda.
US-Regierungskreisen zufolge dient Bakers Besuch auch dazu, den Kriegsgegnern Deutschland, Frankreich und Russland zu signalisieren, dass diese sich immer noch lukrative Verträge als Subunternehmer sichern könnten. Die USA hatten vergangene Woche erklärt, dass deutsche Firmen von Generalaufträgen für den Wiederaufbau ausgeschlossen bleiben sollen. Das Volumen dieser Aufträge beläuft sich auf 18,6 Milliarden Dollar.
Irak mit 120 Milliarden Dollar in der Kreide
Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) belaufen sich die Auslandsschulden des Irak auf 120 Milliarden Dollar. 40 Milliarden Dollar davon schuldet das Land den 19 Gläubigerstaaten des Pariser Club, in dem neben den USA, Frankreich und Deutschland auch Japan und Russland vertreten sind. Der Irak schuldet Frankreich rund drei Milliarden Dollar, Deutschland rund vier Milliarden Dollar. (mik)