Kriegsverbrechen in Ost-Ghuta?
2. März 2018
Said Raad al-Hussein, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, fand in einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrates in Genf deutliche Worte: "Bei dem, was wir in Ost-Ghuta und anderswo in Syrien sehen, handelt es sich potenziell um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", erklärte der jordanische Diplomat. Die Täter könnten sich nicht in Sicherheit wiegen. "Die Mühlen der Justiz sind vielleicht langsam, aber sie mahlen", sagte der Hochkommissar. "Die Täter solcher Verbrechen müssen wissen, dass sie identifiziert werden; dass Dossiers über ihre Delikte angelegt werden mit Blick auf ihre Anklage; und dass sie für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden." Said Raad al-Hussein verlangte eine Verfolgung der Gewalttaten in Syrien durch den Internationalen Strafgerichtshof.
Der UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Ländern, die für je drei Jahre in das Gremium gewählt werden und über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen sollen. Angesichts der verheerenden Kämpfe in Ost-Ghuta hatte Großbritannien eine Dringlichkeitsdebatte beantragt.
Zeitlich begrenzte Feuerpause weitgehend wirkungslos
Seit fast zwei Wochen liegt die Region Ost-Ghuta bei Damaskus unter den vielleicht schwersten Bombardements der Truppen des Regimes von Baschar al-Assad seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor sieben Jahren. Nach neuen Angaben von der Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" sind weit über 700 Zivilisten dabei getötet worden.
Laut UNICEF-Direktor Geert Cappelaere könnte am Sonntag erstmals ein Hilfs-Konvoi mit Gütern für 180.000 Menschen Ost-Ghuta erreichen. Es sei möglich, dass das Assad-Regime die Genehmigung erteile.
Fast 400.000 Menschen sind in Ost-Ghuta nahezu von der Außenwelt abgeschnitten. Daran ändert auch die von Assads engem Verbündeten Russland angeordnete Feuerpause nichts. Täglich zwischen 9 und 14 Uhr Ortszeit sollen die Waffen ruhen, befahl Kremlchef Wladimir Putin am Montag. Hilfsorganisationen kritisierten die Zeitspanne als viel zu kurz, um den Zivilisten helfen zu können.
Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vom vergangenen Wochenende, in der das höchste Gremium mit Zustimmung aus Moskau eine 30-tägige Waffenruhe für ganz Syrien beschlossen hat, wird nicht umgesetzt. Auch Putins Feuerpause zeigt nur sehr begrenzte Erfolge. Zwar geht die Gewalt zeitweise zurück, doch immer wieder treffen auch während der fünf Stunden am Tag, in denen eigentlich die Waffen schweigen sollen, Bomben Ost-Ghuta. Und außerhalb dieses Zeitfensters setzen Assads Truppen ihre Angriffe unvermindert fort. Sie wollen mit den Bombardierungen einer Bodenoffensive auf Ost-Ghuta den Weg bereiten, um die Region wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.
qu/wa (dpa, epd, kna)