Kroatien Kriegsverbrechen
15. April 2011
In Kroatien gilt die militärische Operation gemeinhin als eine Befreiungsaktion von serbischen Aufständischen, die die Unabhängigkeit Kroatiens nicht akzeptieren wollten. Dass bei der Befreiungsaktion keine Kriegsverbrechen begangen worden seien, glauben die meisten Kroaten. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage bestätigt diese Annahme. Danach glauben 60 Prozent der Bevölkerung an einen Freispruch für die Angeklagten. Veteranenverbände waren dagegen weniger optimistisch. Sie hatten schon im Vorfeld der Urteilsverkündung Proteste angekündigt. Die Veteranen fürchten, dass Urteile und Haftstrafen die Aktion "Sturm" zu einem verbrecherischen Vorgehen herabsetzen. Bürgerrechtler betrachten Kriegsverbrecherprozesse wie den gegen einen gefeierten Helden wie Gotovina vielschichtiger. Sie sehen darin eher eine Chance für alle Beteiligten, sich der Vergangenheit zu stellen und zu verzeihen. Eine Verurteilung ist für Friedensaktivisten eher ein Anreiz, weitere Kriegsverbrecherprozesse in Ex-Jugoslawien durchzuführen und so die kriegerische Vergangenheit aufzuarbeiten und zu bewältigen.
Zwischen Zweifel und Zustimmung
Die Leiterin der NGO "Documenta - Zentrum für Vergangenheitsbewältigung" Vesna Terselic sagt, die kroatische Gesellschaft sei gespalten hinsichtlich der Prozesse vor dem Internationalen Jugoslawien-Tribunal. Aber auch in weiteren Punkten. Dies stützten auch Meinungsumfragen aus dem Jahr 2006, nach denen 60 Prozent der Kroaten Kriegsverbrecherprozesse befürworteten. Unabhängig davon, wer sie begangen hat oder welcher Nationalität die Opfer angehörten. Handelt es sich indes um konkrete Kriegsverbrecherprozesse gegen Serben, die Kriegsverbrechen an Kroaten verübt haben, stellen sich die meisten auf die Seite ihrer Landsleute und gegen den "serbischen Aggressor", wie es häufig heißt, wenn vom Kroatien-Krieg die Rede ist.
Bei Kriegsverbrecher-Prozessen gegen Kroaten werde die Neutralität des Tribunals in Frage gestellt, sagt Terselic. Den Kroaten entgehe dabei, dass die kroatischen Gerichte jährlich rund 20 Prozesse durchführen, um die Schuld zu individualisieren. Während und nach der Aktion "Sturm" seien überwiegend Verbrechen an Zivilisten begangen worden, die geklärt werden müssten. Den Angaben vom kroatischen Helsinki-Komitee zufolge sind damals etwa 600 Menschen getötet worden. Terselic hofft, dass ein Urteil weitere Kriegsverbrecherprozesse in Kroatien vorantreibt. Der Prozess gegen Gotovina und die übrigen Generäle sei auch der letzte große Prozess gegen kroatische Kriegsverbrecher vor dem Haager Tribunal.
Gute und böse Veteranen?
Ex-General Gotovina genieße nach wie vor in der kroatischen Öffentlichkeit große Unterstützung, so Terselic. Dies habe sich in den vergangen Jahren nicht sehr verändert. In der Zeit, als er untergetaucht und vor dem Gesetz auf der Flucht war, wurde er von der kroatischen Bevölkerung als Held gefeiert. Gotovina galt als der meistgesuchte kroatische Kriegsverbrecher, bevor er im Dezember 2005 auf Teneriffa verhaftet wurde. Damals sympathisierten viele Kroaten mit ihm. Und dies sei auch heute noch so, meint Terselic. Die beiden anderen Angeklagten, Cermak und Markac, dagegen erhielten keine so umfangreiche Unterstützung. Viele Kroaten glaubten nicht an ihre Unschuld und gingen davon aus, dass sie die Verbrechen, die ihnen zur Last gelegt werden, auch begangen haben. Dass wenige Kriegsverbrecherprozesse in Kroatien durchgeführt wurden, sei den nicht ausreichenden Ermittlungen der Polizei geschuldet.
Mehrere Blickwinkel
Gotovina werde überwiegend von den Kriegsveteranen und ihren Familien unterstützt, erklärt die Friedensaktivistin. Laut Veteranenregister sind das immerhin rund 500.000. Eine enorme Unterstützung – in Kroatien leben etwas mehr als vier Millionen Menschen. Darüber hinaus habe jeder vierte Kroate direkt mit einem Veteranen zu tun. Auch die Politiker in Kroatien zeigten sich parteiisch. Kaum eine Partei habe in den vergangenen Wochen nicht das Haager Tribunal angegriffen und die dort geführten Prozesse als politisch motiviert bezeichnet. An der Meinungsmache beteiligen sich in Kroatien auch die katholischen Bischöfe.
"Dieser Tage gibt es viele, die an die Schwere der Verbrechen erinnern. Aber da gibt es mehrere Blickwinkel. Einerseits heißt es, die Aktion 'Sturm' habe besetztes kroatisches Territorium befreit und die Voraussetzungen geschaffen, dort sicher weiterleben zu können", so Terselic. Die Rückkehr der Kroaten sei ermöglicht worden, die bei den ethnischen Säuberungen 1991 aus diesen Gebieten vertrieben wurden. Andererseits seien mehr als 22.000 Häuser von Serben niedergebrannt, ganze Dörfer und Zivilisten ermordet worden. "Mehr als 150.000 Menschen haben Kroatien verlassen, teils wegen eines Aufrufs der selbsternannten Serbenrepublik, teils aus Angst um die eigene Sicherheit", erinnert Terselic.
Wegen all dieser Vorkommnisse betrachte ein großer Teil der kroatischen Gesellschaft Gotovina unkritisch als Helden. Denn es sei nicht einfach, die Aktion "Sturm" als Befreiungsaktion zu betrachten - und sich zugleich einzugestehen, dass Kriegsverbrechen begangen wurden, die bis heute ihre Spuren hinterlassen haben.
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Medien in der Kritik
Medien in der Kritik
Terselic kritisiert ferner die Medien in Kroatien. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen habe seine Aufgabe nicht erfüllt, weil es nicht über Kriegsverbrecher-Prozesse vor dem Den Haager Tribunal berichtet habe. Sogar der Prozess gegen diese drei kroatischen Generäle sei unregelmäßig verfolgt worden. Das Staatsfernsehen habe als einziges öffentlich-rechtliches Medium in den jugoslawischen Nachfolgestaaten keine Direktübertragung der Kriegsverbrecherprozesse ausgestrahlt. "Die kroatische Öffentlichkeit ist schlecht informiert über den Verlauf der Prozesse. Die Bevölkerung konnte die Zeugenaussagen nicht verfolgen. Sie haben einfach keine richtigen Informationen über die Schwere der begangenen Verbrechen und können sich kein Bild darüber machen." Außerdem habe das Tribunal die Transkriptionen der Aussagen noch nicht einmal auf Kroatisch veröffentlicht, "sondern lediglich auf Englisch".
Veteranen kritisieren Regierung
Einer der lautstärksten Veteranen ist Zeljko Sacic. Der Stabschef der Spezialpolizei im Krieg und Initiator der Veteranenproteste, die kürzlich in Zagreb stattfanden, beschuldigt die kroatischen Regierungen der vergangenen Jahre, die Kriegsverbrecherprozesse begünstigt zu haben. Da Kroatien der EU beitreten will, musste es, bevor es den Kandidatenstatus erhalten hatte, Bedingungen erfüllen. Dazu gehörte auch die Verhaftung und Auslieferung von Ante Gotovina. Weil dies lange Zeit nicht geschah, blockierte Brüssel bis zu Gotovinas Verhaftung den EU-Annäherungsprozess. Sacic ist auch mit der aktuellen national-konservativen kroatischen Regierung, die auch während des Kroatien-Krieges und der Aktion Sturm regierte, nicht zufrieden. Auf Protestveranstaltungen fordert er regelmäßig ihren Rücktritt. Er selbst hat nun angekündigt, die kroatische Rechte zu vereinigen. Allerdings weist er Vorwürfe der Medien zurück, dass er die Belange der Veteranen zu persönlichen politischen Zwecken missbraucht.
Eine Frage der Ehre
Gegenüber der Deutschen Welle betont Sacic, dass nach aktuellen Umfragen des kroatischen Fernsehens fast jeder vierte Kroate die Anti-Regierungsproteste der Veteranen befürworte. Er ist empört über Kriegsverbrecher-Prozesse, die die Aktion "Sturm" betreffen. Jeder kroatische Staatsbürger kenne die historische Wahrheit, "dass uns der Heimatkrieg aufgedrängt wurde" und "die Aktion 'Sturm' gerechtfertigt, rechtens und durch internationales Recht war". Dies sei eine "Verteidigungsaktion gegen eine Besatzung der Aggressoren aus Serbien, Montenegro und der Jugoslawischen Volksarmee und einen Teil der aufrührerischen serbischen Bevölkerung gewesen", sagt Sacic.
Aus diesem Grunde könnten die Veteranen nicht einer Gleichstellung zwischen den Opfern der Aggression und des Aggressors zustimmen. Kriegsverbrechen weist Sacic weit von sich. Der Veteran sorgt sich: "Statt uns Veteranen zu feiern, werden wir verunglimpft. Falls wir als Kriegsverbrecher bezeichnet werden, was werden die Leute in Europa sagen? Was werden die Deutschen von uns denken! Es wird so aussehen, als ob Kroatien auf Kriegsverbrechen aufgebaut wurde."
Autoren: Sinisa Bogdanic / Mirjana Dikic
Redaktion: Verica Spasovska