Obama: Putin muss hohen Preis zahlen

Russland würden "Kosten auferlegt", sollte Kremlchef Wladimir Putin in der Ukraine weiterhin internationales Recht brechen. Die USA hätten bereits "die Architektur für finanzielle und ökonomische Konsequenzen" gegen Moskau geschaffen. Die internationale Gemeinschaft bevorzuge eine diplomatische Lösung der Krise, stehe aber hinter der Übergangsregierung in Kiew, stellte US-Präsident Barack Obama beim Empfang des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Washington klar.

Hoffnungen auf ein Umdenken im Kreml

Obama äußerte zugleich die Hoffnung, dass durch diplomatische Bemühungen Moskau doch noch dazu bewegt werden könne, das geplante Referendum auf der Krim zu überdenken. "Wir weisen ein Referendum zurück, das innerhalb von ein paar Wochen zusammengeflickt wurde, während russisches Militär quasi die Krim übernommen hat", sagte der Präsident.

Jazenjuk erklärte, die Ukraine werde sich beim Kampf um die Einheit ihres Staatsgebiets "niemals ergeben". Der ukrainische Politiker genoss bei seinem Besuch im Weißen Haus die gleiche protokollarische Behandlung wie andere ausländische Staats- und Regierungschefs und erhielt von Obama damit eine Art persönliches Gütesiegel. Jazenjuk war Ende Februar vom Parlament in Kiew mit der Führung der Übergangsregierung betraut worden. Die Interimsregierung wird von Moskau aber nicht anerkannt.

Am Sonntag steht das Referendum an

Die russische Regierung hatte nach der Entmachtung des Moskau-treuen Präsidenten Viktor Janukowitsch und blutiger Straßenschlachten Ende Februar in den Konflikt im Nachbarland eingegriffen. Die mehrheitlich russischsprachige Krim steht nach dem Militäreinsatz faktisch unter der Kontrolle Moskaus. Die Bevölkerung der autonomen ukrainischen Teilrepublik soll in einem Referendum am Sonntag über einen Beitritt zu Russland entscheiden.

Die Europäische Union treibt wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum der Krim über einen Anschluss an Russland die Anbindung der Ukraine an den Westen weiter voran. Teil eins des Assoziierungsabkommens der EU mit Kiew solle bereits Ende nächster Woche unterzeichnet werden, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk bei einem Treffen in Warschau an.

Resolution im UN-Sicherheitsrat geplant

Möglicherweise wird sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit der Krim-Krise befassen. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Westmächte eine Resolution zu dem geplanten Referendum auf der Krim einbringen. Darin solle unter anderem die Illegalität des Referendums festgestellt werden, hieß es in New York. Zwar kann Russland eine Resolution des UN-Sicherheitsrats durch ein Veto verhindern. Die Westmächte hoffen aber, China zu bewegen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Dann wäre Moskau weiter isoliert. Ohne Russland direkt zu kritisieren, hatte China in dem Gremium bereits darauf hingewiesen, dass die Souveränität von Staaten zu achten sei. Eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats könnte am Sonntag oder Montag stattfinden.

Verschärft haben inzwischen auch die G7-Staaten ihre Haltung gegenüber Moskau. Sie warnten Russland in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich vor einer Annexion der Krim und drohten "weitere Maßnahmen" an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte.

haz/sc/cw (rtr, dpa, afp)