Internationale Vermittler im Südsudan

Der Südsudan ist das jüngste Land der Welt und eines der ärmsten. International wurde es bislang kaum beachtet. Die aktuelle Staatskrise aber hat weltweit Vermittler und Diplomaten auf den Plan gerufen. Führend dabei sind auch Staaten, die sonst in der internationalen Diplomatie eine eher untergeordnete Rolle spielen.

Sudan

Omar al-Baschir, der Präsident der Republik Sudan, hat die heute im Südsudan regierende Befreiungsbewegung SPLM jahrelang blutig bekämpft. Auch nach der Unabhängigkeit des Südens 2011 ging der Konflikt weiter. Die beiden Staaten streiten nach wie vor unter anderem über die endgültige Grenzziehung und wichtige Ölfelder. Dennoch: An der aktuellen Staatskrise im Südsudan sei der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als mutmaßlicher Kriegsverbrecher angeklagte Baschir nicht schuld, sagt Annette Weber von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

Baschir, der am Montag (06.01.2014) zu Vermittlungsgesprächen in der südsudanesischen Hauptstadt Juba eintraf, könnte eine konstruktive Rolle spielen, so Weber. "Der Sudan hat derzeit ein Interesse an einer stabilen Regierung im Süden." Baschir brauche einen Partner, um die offenen Grenzfragen zu lösen, und vor allem, um die Ölförderung im Süden wieder zum Laufen zu bekommen. Der Transport durch sudanesische Pipelines und der Weiterverkauf dieses Öls ist eine wichtige Einnahmequelle für Baschirs Regime.

Trotz der blutigen Geschichte hat Baschir gute Beziehungen zu beiden Konfliktparteien im Südsudan. Der ehemalige Vizepräsident Riek Machar und Baschir waren einmal eng verbündet, als Machar in den 1990er Jahren eine Splittergruppe der SPLM in blutigen internen Kämpfen unter anderem gegen Salva Kiir führte. Aber auch zu Kiir soll Baschir inzwischen ein gutes persönliches Verhältnis pflegen.

Uganda

Anders als der Sudan und die meisten Nachbarländer des Südsudan hat sich Uganda unter seinem Präsidenten Yoweri Museveni im aktuellen Konflikt ganz klar für eine Seite entschieden: Massiv unterstützt die ugandische Armee die Regierungstruppen unter Präsident Kiir. Ugandische Sicherheitskräfte kontrollieren unter anderem den internationalen Flughafen in Juba. Fotos zeigen auch, wie ugandische Truppen schwere Waffen in den Südsudan transportieren.

"Die Beziehungen zwischen Museveni und Kiir gehen zurück bis in die Zeit, als beide noch Rebellenkämpfer waren", sagt Daniel Large, Professor an der Zentraleuropäischen Universität in Budapest und Direktor des Forschungsprojektes "Sudan Open Archive". Nachdem er 1986 die Macht in Uganda übernommen hatte, unterstützte Museveni tatkräftig die SPLM bei deren Kampf gegen die Regierung im Sudan. Seit der Unabhängigkeit des Südsudan arbeiten Militärs beider Länder zusammen, unter anderem bei der Bekämpfung der Miliz "Lord's Resistance Army".

Mit seinem militärischen Engagement in der aktuellen Krise zieht Museveni Kritik auf sich. "Während einerseits internationale Vermittler mühsam versuchen, die Konfliktparteien von der Notwendigkeit einer Verhandlungslösung zu überzeugen, ermutigt Museveni Kiir bei dessen militärischem Vorgehen", sagt Casie Copeland vom Think-Tank "International Crisis Group".

China

Nichteinmischung in interne Konflikte gilt als eines der obersten Prinzipien chinesischer Außenpolitik. Im Südsudan engagiere Peking sich derzeit allerdings ungewöhnlich stark, sagt Sudan-Experte Large, der unter anderem über afrikanisch-chinesische Beziehungen forscht. So rief etwa Chinas Außenminister Wang Yi, der sich derzeit im Rahmen einer Afrikareise in Addis Abeba aufhält, beide Konfliktparteien am Montag auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu akzeptieren. Er stehe bereit, direkt zwischen den Parteien zu vermitteln, sagte der Minister.

Das große Interesse am kleinen Südsudan lässt sich allerdings nur teilweise mit dem Öl des Landes erklären, dessen Hauptabnehmer China ist. "Tatsächlich hat die Bedeutung südsudanesischen Öls für China eher abgenommen", sagt Large. Das Land habe sich als unverlässlicher Lieferant und riskanter Standort für Chinas staatlichen Ölgiganten CNPC erwiesen. Am Schicksal chinesischer Ölarbeiter, die nach Ausbruch der Kämpfe im Dezember evakuiert werden mussten, hatte die Öffentlichkeit in der Heimat aber großen Anteil genommen. Dies sei ein wichtiger Grund gewesen, warum die Führung in Peking sich habe einschalten müssen, sagt Large.

Daneben hat Chinas Kommunistische Partei bereits in den Jahren vor der Unabhängigkeit enge Beziehungen zur SPLM aufgebaut. Gute persönliche Kontakte gibt es unter anderem zu Ex-Vizepräsident Machar und Ex-SPLM-Generalsekretär Pagan Amum, der ebenfalls den Rebellen zugerechnet wird und derzeit in Juba in Haft sitzt. "China erkennt zwar offiziell die Legitimität der Regierung von Salva Kiir an", sagt Large, "die persönlichen Verbindungen zu den Rebellen bringen Peking aber in eine besondere Position."

Äthiopien

Äthiopien hat aktuell den Vorsitz der ostafrikanischen Staatengemeinschaft IGAD und daher offiziell die Leitung der Verhandlungen zwischen Kiirs und Machars Vertretern in Addis Abeba übernommen. "Doch die Zusammenarbeit zwischen der SPLM und Äthiopien ist Jahrzehnte alt", sagt Casie Copeland von der International Crisis Group. Anders als etwa Uganda sei Äthiopiens Regierung im aktuellen Konflikt allerdings neutral und genieße das Vertrauen beider Seiten. "Dass die Verhandlungen in Addis Abeba stattfinden, ist ein gutes Zeichen", sagt Copeland.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen sind eng. Mehrere Tausend Äthiopier waren in den vergangenen Jahren in den Südsudan gezogen, um dort Arbeit zu suchen. Viele von ihnen gerieten in den vergangenen Wochen zwischen die Fronten des Konflikts, der zunehmend die Züge ethnischer Gewalt annimmt.

USA

Die Supermacht Amerika hat sich, abgesehen von einigen Appellen an die Konfliktparteien, in der aktuellen Krise weitgehend im Hintergrund gehalten. Dabei gehörten die USA zu den vehementesten Unterstützern der südsudanesischen Unabhängigkeit. Die aktive Vermittlungsarbeit überlasse Washington derzeit aber vor allem der IGAD, sagt Casie Copeland.

Wie andere westliche Nationen stellten die USA die Legitimität der Präsidentschaft Kiirs zwar nicht in Frage, erklärt Copeland. Dennoch übe Washington hinter den Kulissen Druck auf ihn aus, den Rebellen entgegenzukommen und eine friedliche Lösung des Konflikts zu ermöglichen. Autorität hätten die USA im Südsudan weniger wegen ihrer wirtschaftlichen und militärischen Macht, als aus "moralischen Gründen", sagt Copeland. "Beide Konfliktparteien wollen sich als legitim und demokratisch präsentieren, dabei spielt eine Anerkennung durch die USA eine große Rolle."

Eine Drohung mit finanziellen Sanktionen gegen den fast völlig von ausländischer Unterstützung abhängigen Südsudan hält Copeland allerdings für wenig realistisch. "Das träfe vor allem die Bevölkerung, die derzeit mehr denn je Hilfe braucht".

Norwegen

Das skandinavische Land gilt als einer der Paten, die den südsudanesischen Staat aus der Taufe gehoben haben. Die damalige norwegische Entwicklungsministerin Hilde Johnson war zentrale Vermittlerin des "Umfassenden Friedensabkommens", das 2005 den Bürgerkrieg zwischen dem Sudan und der SPLM beendete. Seitdem hat Norwegen den Staatsaufbau im Südsudan stark unterstützt und gilt als enger Berater der Regierung in Juba.

Johnson ist inzwischen Chefin der UNMISS, der Militärmission der Vereinten Nationen im Südsudan. Als Vermittler in der aktuellen Krise genießt Norwegen dennoch kein Vertrauen. Denn Johnson wird vorgeworfen, zu eng mit Präsident Kiir verbunden zu sein und nicht in die sich abzeichnende politische Krise im Land eingegriffen zu haben. Die UNMISS-Truppen arbeiten zudem eng mit der Armee im Südsudan zusammen. "Zwar ist Johnson offiziell keine Vertreterin Norwegens mehr, sondern der UN", sagt Daniel Large, "aber viele Südsudanesen nehmen diese Trennung nicht wahr und halten auch Norwegen für parteiisch."