Ende der Krise?
28. Mai 2007
Die Wahlen sollten am 30. September stattfinden, sagte der Staatschef in der Nacht zum Sonntag (27.5.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten in Kiew. "Die politische Krise ist beendet", sagte der pro-westliche Präsident Juschtschenko. "Wir haben eine Lösung gefunden, die einen Kompromiss bedeutet." Das Land gehe gestärkt aus der Krise hervor. Zuvor hatten die beiden Politiker sieben Stunden über eine Lösung beraten.
Janukowitsch zweifelt
Der pro-russische Ministerpräsident Janukowitsch sagte, die Fehler der vergangenen Wochen und Monate dürften sich nicht wiederholen. "Wir werden alles tun, damit das nicht wieder geschieht." Zugleich zeigte der Ministerpräsident sich zweiflerisch: Er sei überzeugt, dass es "weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich nützlich" sei, die Parlamentswahl vorzuziehen
Damit die Neuwahl am 30. September tatsächlich stattfinden kann, muss das Parlament - in dem Janukowitschs Koalition die Mehrheit hat - der Einigung zustimmen. Dazu muss aber erst der Staatschef seinen eigenen Erlass von Anfang April vorübergehend rückgängig machen, in dem er das Parlament aufgelöst hatte. Die Abgeordneten sollten am Dienstag und Mittwoch abstimmen.
Die Krise zwischen dem pro-westlichen Präsidenten und dem pro-russischen Regierungschef war wieder aufgeflammt, nachdem Juschtschenko am Freitag per Erlass die Kontrolle über die Truppen des Innenministeriums übernommen hatte. Zwischen Juschtschenko und Janukowitsch tobt seit Monaten ein heftiger Machtkampf.
Umstrittener Wahltermin
Ausgelöst wurde die Krise Anfang April durch einen umstrittenen Erlass des Präsidenten, mit dem er das Parlament auflöste und Neuwahlen ausschrieb. Anfang Mai einigten sich die Rivalen nach wochenlangen Demonstrationen ihrer Anhänger auf vorgezogene Parlamentswahlen - zerstritten sich aber wieder bei der Frage nach einem Termin. Der Präsident wollte Wahlen im Juni oder Juli, der Regierungschef im Oktober oder November.
Daten und Fakten zur Ukraine
Am Wochenende hatten sich tausende präsidententreue Soldaten in Richtung Kiew in Bewegung gesetzt und damit Angst vor Ausschreitungen geschürt. Mehrere tausend Soldaten des Innenministeriums hätten sich auf Geheiß ihres Kommandeurs am Samstag auf den Weg in die Hauptstadt gemacht, teilte das Ministerium mit. Sie hätten damit gegen die Anweisungen von Innenminister Wasili Zuschko gehandelt. Nahezu alle seien aber von der Polizei aufgehalten worden, die der Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch untersteht. Inzwischen wurden alle Truppen wieder in die Kasernen beordert.
Verworrene Sicherheitslage
Laut Verfassung unterstehen dem Präsidenten nur die regulären Streitkräfte. Janukowitsch hatte die Anordnung seines Erzrivalen als Verfassungsbruch verurteilt. Nach einer aus Sowjetzeiten übernommenen Regelung unterstehen die militärähnlichen Einheiten üblicherweise dem Innenministerium zum Schutz der inneren Sicherheit des Landes - zusätzlich zur regulären Polizei. Um die Frage, wem welche Sicherheitskräfte unterstehen, war es auch bei der Orangenen Revolution im Winter 2004 gegangen, als der westlich orientierte Juschtschenko durch Massenproteste an die Macht kam.
Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, begrüßte die Einigung. Dies sei eine Entscheidung von den Ukrainern für die Ukrainer, sagte Davis in einer in Straßburg herausgegebenen Erklärung vom Sonntag. (stu)