Zypern-Kurs in der Kritik
18. März 2013
Gespannt und nervös blickt die Euro-Zone auf Zypern. Es ist längst noch nicht ausgemacht, dass die zerstrittenen Parlamentarier in Nikosia das zehn Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die schuldengeplagte Mittelmeer-Insel wie vorgesehen durchwinken. Zumal die Abstimmung ein weiteres Mal - nun auf Dienstagabend - verschoben wurde. In der zyprischen Hauptstadt hat der Proteststurm vom Wochenende seine Spuren hinterlassen.
Die Großen sollen stärker bluten
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sucht die Regierung händeringend nach Wegen, um die Belastung von Kleinsparern zu reduzieren und stattdessen den Reichen mehr zuzumuten. Man verhandele über einen Freibetrag von 20.000 Euro. Erst darüber sollen Konten bis 100.000 Euro mit 6,7 Prozent belastet werden. Im Ausgleich sollen die Anleger von größeren Geldbeträgen mit 12,5 Prozent anstelle der bislang vereinbarten 9,9 Prozent zur Kasse gebeten werden. Zudem hat der zyprische Präsident Nikos Anastasiades vorgeschlagen, die von der Zwangsabgabe betroffenen Kunden mit Aktien der Banken zu entschädigen. Diese Anteilsscheine seien durch künftige Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas garantiert, sagte der erst vor drei Wochen gewählte Konservative.
Mit der geplanten Zwangsabgabe sollen alle Konto-Inhaber in Zypern an der Banken-Rettung beteiligt werden. Allerdings ist dieses Vorhaben ein Bruch mit der bisherigen Praxis. In der Finanzwelt wird befürchtet, dass die zyprische Sondersteuer einen Präzedenzfall für andere klamme Euro-Länder schaffen könnte. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bezeichnet die "Quasi-Enteignung" der Anleger auf Zypern als "Tabubruch". Die Regelung müsse revidiert werden, andernfalls werde sich die Eurokrise erneut verschärfen.Und der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schreibt in der "New York Times": "Das ist, als ob die Europäer ein Neonschild hoch halten, geschrieben in griechisch und italienisch, mit den Worten: 'Es ist Zeit, die Konten zu stürmen'." An den Märkten herrscht entsprechende Verunsicherung: Neben dem Euro gibt auch der Öl-Preis nach. In Frankfurt fiel der DAX um mehr als ein Prozent.
Keiner will es gewesen sein
Angesichts dieser Turbulenzen gehen die Hauptverantwortlichen der Brüsseler Beschlüsse in Deckung. Zyperns Präsident erklärte, er habe die Zwangsabgabe akzeptieren müssen im Gegenzug für internationale Hilfe. Die Alternative sei die ungeordnete Insolvenz des Landes gewesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble widersprach: Es habe Möglichkeiten gegeben, nicht auf die Ersparnisse aller Bank-Kunden zurückzugreifen, sagte der CDU-Politiker im Ersten Deutschen Fernsehen: "Das war die zyprische Regierung, auch die Europäische Kommission und die EZB, die haben sich für diese Lösung entschieden, und das müssen sie nun dem zyprischen Volk auch erklären."
Diese Darstellung will wiederum EZB-Direktor Jörg Asmussen nicht gelten lassen: Die Europäische Zentralbank bestehe nicht im Detail auf diesem Modell. Die Zyprer könnten selbst über die Struktur des Programms entscheiden - so lange die 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen Privatanleger an dem Paket beteiligt werden sollen.
Russlands Putin grollt
Kremlchef Wladimir Putin hat mit scharfen Worten das EU-Rettungspaket für Zypern gerügt: Die Maßnahmen seien "ungerecht, unprofessionell und gefährlich". Der russische Präsident habe sich bei einer Sitzung mit Wirtschaftsexperten im Kreml geäußert, sagte Putins Sprecher in Moskau. Russische Firmen haben in Zypern geschätzt rund 14,7 Milliarden Euro angelegt. Über Jahre hinweg galt der Inselstaat für Russen wegen niedriger Steuern und vergleichsweise laxer Bankengesetze als ausgesprochen investorenfreundlich.
Die Euro-Finanzminister hatten sich am Samstagmorgen auf ein Hilfspaket für die Inselrepublik geeinigt. Es sieht vor, dass Zypern Hilfskredite des Euro-Rettungsschirms von zehn Milliarden Euro erhält, um seine Probleme im Bankensektor und im Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Weil eine höhere Summe den Schuldenberg aber untragbar vergrößert hätte, werden alle Kontoinhaber zur Kasse gebeten. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber. Die geplante Abgabe hatte große Entrüstung auf der Insel ausgelöst. Um einem massenhaften Ansturm auf die Konten zuvorzukommen, legte die Zentralbank Zyperns das gesamte Bankensystem quasi lahm.
rb/jh (afp, ap, dpa, rtr)