Krisen satt für Deutsche und Israelis

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist mit seinen wichtigsten Ministern zu Gesprächen mit der Bundesregierung nach Berlin gereist. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte es unter anderem um die Auswirkungen des Syrien-Konflikts sowie des Atom-Abkommens mit dem Iran gehen. Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hätten ursprünglich bereits im Oktober stattfinden sollen, wurden aber wegen einer Gewaltwelle im Nahen Osten verschoben.

Vor den Gesprächen bekräftigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Forderung nach einer Friedenslösung für Israelis und Palästinenser. "So schwierig es ist: Hoffnung auf Frieden bieten nur ernsthafte Verhandlungen hin zu einer fairen Zwei-Staatenlösung", schrieb Steinmeier in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung. Es mache ihm Sorge, "dass Israelis und Palästinensern die Hoffnung auf eine Zukunft in Frieden immer ferner scheint".

"Bedrohung für unsere Werte und Lebensweise"

Auch Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, warnte anlässlich der Konsultationen vor einer weiteren Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Er lenkte den Blick aber vor allem auf den Syrien-Konflikt und seine Weiterungen. "Was heute im Nahen Osten stattfindet, ist eine Bedrohung für unsere Werte und Lebensweise insgesamt", sagte Yakov Hadas-Handelsman der Nachrichtenagentur AFP. Sowohl die Regierung unter dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als auch die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) seien "große Bedrohungen" und beide sollten nicht unterschätzt werden. Es sei eine Wahl zwischen "schlimm und schlimmer", sagte Hadas-Handelsman angesichts der unterschiedlichen Ziele der an dem Konflikt beteiligten Parteien.

Kritisch sei auch die Haltung des Iran zu sehen. "Die stecken bis zum Hals im Syrienkonflikt - mit der Hisbollah, mit sogenannten Freiwilligen-Milizen aus dem Irak und Afghanistan und der eigenen iranischen Revolutionsgarde, die dort alle Seite an Seite mit Assad kämpfen", so der Diplomat weiter.

Beck in der DW

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck zeigte in der Deutschen Welle Verständnis für die israelischen Bedenken. "Der Iran hat immer wieder erklärt, dass er auf die Vernichtung Israels aus ist", wies Beck, der die deutsch-israelische Parlamentariergruppe leitet, in der DW darauf hin. Jetzt, nachdem die Handelsbeschränkungen mit dem Iran gelockert sind, wünscht sich der Grünen-Politiker etwas mehr Zurückhaltung in Deutschland.

Beck ging auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ein und betonte, die deutsch-israelische Parlamentariergruppe habe kein Verständnis für den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten. Er gehe davon aus, dass diese Position auch in den Regierungskonsultationen deutlich werde.

Zwischen Deutschland und Israel gibt es seit 2008 Regierungskonsultationen. Aufseiten der Bundesregierung nehmen unter anderen auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière teil. Es sollen mehrere Absichtserklärungen für eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet werden.

sti/se (DW, afp, dpa, rtr)