Krisendiplomatie in Trippelschritten
22. Januar 2015
"Das war heute erneut ein schwieriges Unterfangen und es geht an die Grenzen der Geduld", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius und den Außenministern der Ukraine und Russlands, Pawlo Klimkin und Sergej Lawrow. Knapp drei Stunden, ein Abendessen eingeschlossen, hatten die vier Außenminister im Gästehaus des Auswärtigen Amtes, der Villa Borsig, verhandelt. Es war bereits das vierte Gespräch in Folge.
Eine Folge von "Enttäuschungen", das räumte Steinmeier ein. Doch er will die Hoffnung nach wie vor nicht aufgeben und hatte seine Kollegen trotz sehr gedämpfter Erwartungen kurzfristig nach Berlin eingeladen. Es geht um die Umsetzung des Minsker Abkommens vom September des vergangenen Jahres. Zwölf Punkte umfasst das Papier, das den mörderischen Konflikt im Osten der Ukraine, dem bislang fast 5000 Menschen zum Opfer gefallen sind, befrieden will. Dazu gehört auch die Festlegung einer Demarkationslinie, die beidseitig von einer je 15 Kilometer breiten Pufferzone gesäumt werden soll.
Waffenabzug gefordert
In dieser Pufferzone liegt der Flughafen von Donezk, um den die ukrainischen Truppen und die Separatisten seit Tagen kämpfen. Nach dem Willen der vier Außenminister muss sich das schnell ändern. In einer Stellungnahme rufen sie alle Beteiligten zu einer Waffenruhe auf. Entsprechend der Vereinbarung von Minsk müsse die Demarkationslinie gelten, schwere Waffen und Kriegsgerät sollen unter der Aufsicht der OSZE aus dem Gebiet abgezogen werden. "Ich bin nicht hier um ihnen zu sagen, das war der Durchbruch", sagte Steinmeier vor Journalisten, "aber ich bin der Meinung, dass es heute doch wahrnehmbare Fortschritte gegeben hat."
Einzelheiten sollen in einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe geklärt werden. Zu dem Gremium gehören neben der OSZE auch Vertreter der Ukraine, der Separatisten und Russlands. Die Kontaktgruppe soll sich innerhalb der nächsten Tage bereits treffen, um den Start des Waffen-Abzugs zu vereinbaren. Außerdem sollen Arbeitsgruppen festlegen, wie schnellstmöglich der Zugang für humanitäre Hilfe in der Ostukraine ermöglicht werden kann. "Vieles hängt natürlich davon ab, ob das, was wir vereinbart haben, nicht nur gedrucktes Papier bleibt, sondern die Lage am Boden sich tatsächlich verändert", sagte Steinmeier. Der russische Außenminister Lawrow habe aber zugesagt, den notwendigen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen. "Jetzt müssen wir hoffen, dass das geschieht und dass das Folgen hat."
Was wird aus den Gebietsgewinnen?
Lawrow hatte vor seinem Abflug nach Berlin gesagt, die prorussischen Separatisten hielten mehr Territorium, als ihnen im Minsker Abkommen zugesprochen worden sei. Die Rebellen hätten Russland jedoch zugesichert, sie würden sich hinter die Waffenstillstandslinie zurückziehen. Die Regierung in Kiew spricht von 500 Quadratkilometern, die die Separatisten seit der Vereinbarung zusätzlich unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Ob sie dieses Gebiet wieder aufgeben müssen, darüber wurde in Berlin nicht gesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Vorfeld des Außenministertreffens sehr zurückhaltend geäußert. Die Lage in der Ukraine bewege sich derzeit eher vom Minsker Abkommen weg als auf es zu, so die Kanzlerin. Ein Gipfeltreffen zwischen ihr und den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands, François Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, in der kasachischen Hauptstadt Astana stehe daher weiterhin nicht auf dem Plan. Sie wolle nicht wieder ein Treffen, "das zum Schluss keine Ergebnisse bringt", so Merkel. Dieser Meinung ist auch Außenminister Steinmeier, er hofft aber, mit dem Gespräch in der Villa Borsig ein Fundament gelegt zu haben. "Sollte es tatsächlich zur Realisierung dessen kommen, was wir heute vereinbart haben, dann sind wir ein Stück näher an dem Gipfel in Astana, auf den viele gerade auch in der Ukraine warten."
Die nächsten Tage werden zeigen, was von der jetzt getroffenen Vereinbarung übrig bleibt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die erneute Militäroffensive gegen die Separatisten verteidigt. Die Armee habe im Krisengebiet Donbass auf Angriffe der moskautreuen Aufständischen reagieren müssen, sagte Poroschenko beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Mehr als 9000 russische Soldaten würden sich mittlerweile samt Panzern und anderer Militärtechnik im Osten seines Landes aufhalten. Die ukrainische Regierung will daher noch mehr Soldaten mobil machen und 68.000 Ukrainer zusätzlich bewaffnen.