Kritik am männerdominierten Bundestag
28. September 2021
Insgesamt 255 der 735 Abgeordneten des neugewählten Parlaments sind weiblich. Viel zu wenig, finden 43 in der "Berliner Erklärung" zusammengeschlossene Initiatorinnen und Frauenverbände. "Nach der Wahl scheint das Heft des Handelns einmal mehr in männlicher Hand", kritisierten sie die Neubesetzung des Bundestags. Auch die Bewertung des Wahlausgangs werde von Parteien und Medien vorwiegend Männern überlassen, von denen einige bereits vor der Regierungsbildung wichtige Ministerien für sich reklamierten.
"Von Parität sind wir noch weit entfernt", kritisierte auch die frühere CDU-Ministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth im Portal "The Pioneer" den niedrigen Frauenanteil. Der Bundestag müsse jetzt die gesetzliche Regelung des Frauenanteils in Parlamenten auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene einleiten. Süssmuth sprach von einer strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Politik, auch wegen immer noch bestehender Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ein leichter Aufwärtstrend ist beim Frauenanteil allerdings zu verzeichnen: Zu Beginn der zurückliegenden Legislaturperiode waren nur 30,7 Prozent der Abgeordneten weiblich gewesen, nun sind es 34,7 Prozent. Allerdings lag der Wert 2011 auch schon einmal bei 36,5 Prozent.
Den höchsten Frauenanteil in der eigenen Fraktion haben die Grünen (58,8 Prozent), auch bei der Linken sind es mehr als die Hälfte (53,8 Prozent). Die SPD kommt auf 41,7 Prozent Frauen. Die wenigsten weiblichen Abgeordneten gibt es mit 13,3 Prozent in der Fraktion der AfD. Bei der FDP (23,9 Prozent) und der Union (23,5 Prozent) ist der Frauenanteil ungefähr gleich groß.
In Politik und Gesellschaft werden immer wieder Stimmen laut, die eine gesetzliche Regelung für eine Ausgewogenheit in deutschen Parlamenten fordern. Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage für Geschlechterparität im Bundestag als unzulässig abgelehnt. Die Beschwerdeführerinnen hatten gerügt, dass es kein Gesetz in Deutschland gibt, Wahllisten gleichermaßen mit Männern und Frauen zu besetzen.
djo/kle (afp, dpa)